EU-Ratschef Michel schlägt Kompromiss im Finanzstreit vor

Der ehemalige Regierungschef (MR) schlägt einen etwas kleineren siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen vor als bisher in der Debatte: 1,074 Billionen Euro statt rund 1,1 Billionen. Das Aufbauprogramm, das diesen Haushaltsplan ergänzen soll, will Michel jedoch wie geplant bei 750 Milliarden Euro halten, davon 500 Milliarden als Zuschüsse an Krisenstaaten.

Neu ist: Die für den Aufbauplan aufgenommenen Schulden im Namen der EU sollen bereits ab 2026 zurückgezahlt werden und nicht erst ab 2028. Und Michel macht konkrete Vorschläge zur Einführung einer Plastikabgabe, mit denen der Schuldendienst gegenfinanziert werden soll. Auch Einnahmen aus dem Europäischen Emissionshandel sollen dafür verwendet werden.

Charles Michel will ferner eine fünf Milliarden Euro schwere Brexit-Notfallreserve einrichten. Mit dem Geld könnten im Fall der Fälle unvorhergesehene Folgen für besonders schwer vom Brexit betroffene EU-Staaten und Wirtschaftsbereiche abgefedert werden, erklärte Michel.

Der Vorschlag soll nun Ende kommender Woche bei einem EU-Sondergipfel diskutiert werden. Er ist Teil eines großen Kompromissvorschlags von Michel zum Corona-Wiederaufbauplan und zum EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis Ende 2027. Die EU-Kommission hatte Ende Mai einen über Schulden finanzierten Corona-Wiederaufbauplan im Umfang von 750 Milliarden Euro vorgeschlagen und ebenfalls 500 Milliarden Euro als Zuschüsse. Dieses Geld müsste also nicht von den Empfängern zurückgezahlt werden. Vielmehr sollen die Schulden gemeinsam über den EU-Haushalt getilgt werden. Der Punkt ist im Kreis der 27 Staaten äußerst umstritten. (dpa)