Oliver Paasch: „Ecolo geht es nur um parteipolitische Profilierung“

Ihm dränge sich zunehmend der Eindruck auf, dass es Ecolo weniger um die Sache als um parteipolitische Profilierung gehe, erklärte Oliver Paasch am Sonntagnachmittag in einer Mitteilung. Die Kritik sei nämlich „sachlich überhaupt nicht nachvollziehbar“.

Nach einem intensiven, mehrmonatigen Vorbereitungsprozess habe die DG sich im vergangenen Jahr dazu entschlossen, gemeinsam mit den neun deutschsprachigen Gemeinden klimapolitisch an einem Strang zu ziehen. Ziel sei es, kohärente und möglichst effiziente Energie-und Klimastrategien in der DG umzusetzen.

Als Unterzeichner des Konvents der Bürgermeister verpflichten sich DG und Gemeinden dazu, in jedem zweiten Jahr einen Fortschrittsbericht über die Erreichung der Klimaschutzziele einzureichen. Alle vier Jahre ist eine Emissionsbilanz zu aktualisieren, um den Fortschritt in Bezug auf die Emissionsreduzierung und den Energieverbrauch zu analysieren. Paasch: „Wir wollen die Gemeinden mit dieser komplexen Aufgabe nicht allein lassen. Deshalb werden wir einen externen, spezialisierten Dienstleister mit der Überprüfung der Ergebnisse beauftragen. Das ist günstiger und zielführender als hierfür neues Personal einzustellen“.

Der Ministerpräsident bedauert in der Pressemitteilung, dass Ecolo seit Beginn des Energie-und Klimaplan-Prozesses alle Bemühungen der Regierung systematisch in Abrede zu stellen versuche: „Von Beginn an äußert Ecolo heftige Kritik an ausnahmslos jeder Initiative der Regierung in Sachen Klima. Es festigt sich der Eindruck, dass es Ecolo hier weniger um den Klimaschutz geht, als um die eigene Profilierung. Dies ist nicht nur sehr bedauerlich, sondern schadet der unbedingt notwendigen, konstruktiven Zusammenarbeit auf allen Ebenen: der DG, den Gemeinden, der Wallonischen Region, Belgien und Europa. Es kann und darf nicht sein, dass bei einem so zukunftsweisenden Thema wie dem Klima weiterhin eigeninteressierte Parteipolitik betrieben wird.“

Die Behauptung von Ecolo, es sei seit Beginn des Prozesses noch kein nennenswerter Euro in konkrete Projekte investiert worden, sei schlichtweg gelogen. Die DG habe in den letzten Jahren nachweislich mehrere Millionen Euro in Energiesparmaßnahmen investiert. Klimaschutz sei seit vielen Jahren eine wichtige Priorität der Infrastrukturpolitik in der DG. Dies gehe aus den Haushalten der DG hervor und sei dem Parlament bekannt.

Die Vorbereitung des Energie-und Klimaplans durch das Wuppertal-Institut für Klima,Umwelt und Energie wurde zu 100 Prozent durch die DG finanziert. Die Regierung werde ihre Investitionen in den kommenden Jahren systematisch erhöhen. Auch das sei dem Parlament bekannt. Allein für den Wohnungsbau wolle man kurzfristig mehr als 30 Millionen Euro zur Verfügung stellen, insbesondere um Energieeffizienzmaßnahmen finanzieren zu können. Bei eigenen Bauprojekten wie den Schulbauprogrammen wende man zudem höchste Effizienzstandards an. „Von Ankündigungspolitik kann hier definitiv keine Rede sein. Es wird höchste Zeit, dass auch Ecolo Verantwortung übernimmt und sich sach- und lösungsorientiert an den dringend notwendigen Arbeiten rund um den globalen Klimaschutz beteiligt“, so Paasch abschließend. (red)