Antoniadis: „Es gibt keine Pläne für eine Impfpflicht“

„Weder während des Nationalen Sicherheitsrates, der interministeriellen Konferenz noch in einem anderen Gremium wurde bis dato über eine potenzielle Impfpflicht diskutiert. Es gibt demnach keine konkreten Pläne, eine Impfpflicht wegen Covid-19 in Belgien einzuführen“, erklärte der Minister nach einer schriftlichen Frage von Gemeinschaftssenator Alexander Miesen (PFF). Dieser hatte erklärt, dass das Krisenmanagement zusätzlich mit Falschmeldungen vor allem in den „sozialen“ Medien erschwert werde. Eines der daraus resultierenden Gerüchte betreffe die angeblich geplante Impfpflicht.

Ein Impfstoff gegen SARS-Cov-2 stehe frühestens Ende dieses Jahres zur Verfügung. „Was für die Wissenschaft ein Rekordtempo wäre. Demnach gibt es auch keine Kenntnisse über dessen Wirksamkeit, potenzielle Nebenwirkungen oder den Kostenfaktor. Des Weiteren kann die langfristige Entwicklung der Pandemie nur sehr schwer vorhergesagt werden“, so Antoniadis. Einer Diskussion zur Impfpflicht fehlten also wichtige Grundlagen, fügt der DG-Minister hinzu. Die Zuständigkeiten der Gemeinschaften, insbesondere in der Präventivmedizin, seien im Rahmen der sechsten Staatsreform zwar ausgeweitet worden, aber die Restzuständigkeit des Föderalstaats umfasse immer noch die verpflichtenden Impfungen. „Die Deutschsprachige Gemeinschaft ist also nicht befugt, lokal eine Impfpflicht für die Gesamtbevölkerung einzuführen“, stellt Antoniadis klar.

Dies sei auch nicht erwünscht: „Selbst wenn die Deutschsprachige Gemeinschaft zuständig wäre, hätten wir zunächst keine Impfpflicht eingeführt, sondern zuerst auf eine breit angelegte Information und Sensibilisierung angesetzt. Eine Impfpflicht sollte als äußerstes Mittel in Folge einer kritischen Impfrate in Betracht gezogen werden, meiner Meinung nach. Sollte also auf Ebene der interministeriellen Konferenz je unsere Meinung zu so einem Projekt gefragt werden, dann werden wir uns entsprechend positionieren“, so der DG-Minister. Die DG folge in der Regel den Empfehlungen des Hohen Rates für Gesundheit, so wie es auch bei dem allgemein empfohlenen Impfschema der Fall sei. Die Gemeinschaften seien jedoch für jegliche Initiativen, Tätigkeiten und Dienstleistungen im Bereich der Präventivmedizin zuständig. „Auf dieser Grundlage kann die Deutschsprachige Gemeinschaft freiwillige Impfungen und Impfprogramme vorsehen. Es steht uns ebenfalls zu, die Verabreichung von freiwilligen und verpflichteten Impfungen (also ausschließlich die Polio-Impfung) zu organisieren.“ Ähnlich wie bei der jährlichen Grippeimpfung, sehe die DG vor, einen verifizierten und anerkannten Impfstoff gegen das Coronavirus zu unterstützen, sobald dieser auf dem Markt erhältlich ist. „Wichtig dabei ist, dass alle relevanten Kontrollverfahren bis zur Zulassung respektiert werden“, betont Antoniadis. (sc)