Beamtengehälter: Scharfe Kritik von Vivant an Ministerpräsident Paasch

Der Regierungschef habe eine schriftliche Frage zu dieser Thematik „völlig unzulänglich“ beantwortet. Vivant-Parlamentarier Alain Mertes wollte wissen, ob Oliver Paasch genaue Zahlen zu den geleisteten Stunden in den Einrichtungen des öffentliches Dienstes nennen kann. Außerdem ging es um die Zeiterfassung der Stunden im Homeoffice und um die Möglichkeiten im Dienstrecht der öffentlichen Hand, im Hinblick auf die Verpflichtung der Arbeitgeber in diesem Sektor bei einer teilzeitigen Auslastung das volle Gehalt auszuzahlen, erläutert die Vivant-Fraktion in einer Mitteilung.

Für gewisse Mitarbeiter falle wegen der auferlegten Vorschriften viel Arbeitsaufwand an. „Andere Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung und anderer staatlicher Einrichtungen befanden sich im Homeoffice und konnten ihren gewohnten Tätigkeiten, je nach Arbeitsbereich oder Institution, nur in eingeschränktem Maße nachgehen. Während einige Mitarbeiter sicherlich mehr Arbeit hatten, herrschte für andere Beschäftigte im öffentlichen Dienst gewissermaßen ein Regime der Kurzarbeit“, so die Vivant-Fraktion.

Da die Auslastung der Mitarbeiter in dieser Zeit sehr unterschiedlich gewesen sei und die Beschäftigten unabhängig von deren effektiven Auslastung ihr volles Gehalt bezogen hätten, habe Vivant nachgefragt. Ministerpräsident Oliver Paasch habe die Fragen allerdings „nur teilweise oder sogar gar nicht beantwortet“, kritisiert die Fraktion.

„Auf die Preisgabe von konkreten Zahlen und Fakten wurde seitens des Ministeriums leider verzichtet. Stattdessen folgte eine Auflistung der Dienste, die laut seinen Aussagen alle komplett ausgelastet waren, so als gäbe es keine Krise. Der Steuerzahler ist durch die harten Maßnahmen der letzten Monate arg gebeutelt worden und wird schlussendlich auch für die Ankurbelung der Wirtschaft kräftig zur Steuerkasse gebeten werden. Schließlich trägt er auch die Gehälter der Bediensteten der öffentlichen Hand. Ist er es der Regierung nicht wert, transparente und sachliche Antworten auf seine Fragen zu geben?“, fragt die Vivant-Fraktion.

„Wir bestreiten nicht, dass je nach Bereich, das Personal sicherlich mit einem weitaus höheren Arbeitsaufkommen als sonst konfrontiert war und ist. Es ist dennoch kein Geheimnis, dass viele Beamte nicht ausgelastet waren und es teilweise noch nicht sind. Lehrer waren zum Beginn der Maßnahmenergreifung weniger eingebracht. Besonders Sportlehrer, Schulaufseher und Pädagogen konnten aufgrund des Fernbleibens der Schüler ihren Aufgabenbereichen nicht gerecht werden.“

Um die Betriebe in der Privatwirtschaft einigermaßen über Wasser zu halten, seien zwangsläufig viele Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt und demzufolge die Gehälter gekürzt worden. „Der Begriff der Solidarität wurde in den letzten Monaten seitens der Regierungen in Belgien so häufig zitiert wie noch nie. Wäre es da nicht auch ein Zeichen der Solidarität seitens der Politiker gewesen, auf einen Teil ihrer Bezüge zu verzichten und den Beamten, die nicht ihrer normale Arbeitszeit leisten konnten, einen reduzierten Lohn für diese Zeit zu zahlen?“, fragt die Fraktion.

Die Personalmitglieder im öffentlichen Dienst würden bereits „zahlreiche Vorteile“ gegenüber den Beschäftigten in der Privatwirtschaft genießen. „Jetzt, während der Zeit der Corona-Maßnahmen allen gleichermaßen den vollen Lohn zu zahlen, obwohl etliche gar nicht oder nur wenig Arbeit leisten konnten, vergrößert noch den Graben zwischen beiden Berufsgruppen.“

Die Politiker sollten hier „mit gutem Beispiel voran gehen“. Die Vivant-Fraktion betont auch, das Parlament wiederholt dazu aufgefordert zu haben, die Bezüge aller Parlamentarier während der Zeit der eingeschränkten Arbeitsweise zu reduzieren. „Leider wurde dies von fast allen Kollegen abgelehnt. Einige Abgeordnete haben angekündigt privat spenden zu wollen oder gaben an, dies bereits getan zu haben. Dies ist sicher löblich, doch wäre eine gemeinsame und geschlossene Vorgehensweise des Parlaments ein starkes Zeichen der Solidarität gewesen. Die Vivant-Parlamentarier haben sich davon natürlich nicht abhalten lassen und 30 Prozent von zwei Monatsbezügen gespendet.“ (red)