Arimont: „Unterstützung muss bei KMU ankommen“

„Wir können nicht so tun, als sei die Lage normal. Die Wirtschaft in der EU wird dieses Jahr voraussichtlich um 7,4 Prozent schrumpfen. Wir müssen daher massiv investieren und den vielen KMU und somit auch den Menschen, die in diesen Unternehmen arbeiten, helfen. Dabei ist es wichtig, diese riesigen Summen auch in zukunftsweisende Projekte zu investieren, die der Generation von morgen eine nachhaltige, digitale, faire und gesündere Welt schaffen. Das Aufbauprogramm kann eine Chance sein, das Schiff Europa wieder auf Kurs zu bringen.“

Das europäische Aufbauprogramm soll folgendermaßen finanziert werden: Die Eigenmittelobergrenze des EU-Haushalts wird vorübergehend auf zwei Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU angehoben, sodass die Kommission ihr starkes Rating nutzen kann, um entsprechende Kredite aufzunehmen. Dieses Geld wird dann laut Entwurf der EU-Kommission in den Jahren 2028-2058 zurückgezahlt werden. Dabei zahlen die sogenannten Geberländer wie Deutschland einen höheren Anteil zurück als die ärmeren EU-Mitgliedstaaten. Die Rückzahlung soll zudem durch neue Eigenmittel wie dem Ausbau des ETS-Systems (CO2-Ausgleichssystem), einer CO2-Grenzsteuer („Klimazoll“ für ausländische Importe), einer Plastikabgabe und nicht zuletzt durch eine Digitalsteuer gegenfinanziert werden. „Ich halte den Vorschlag einer Digitalsteuer für sehr positiv. Große Tech-Giganten und Multinationale wie Google und Amazon, die hier in Europa massive Steuervermeidung betreiben, sollten sich durch eine solche Steuer an dem Wiederaufbauplan beteiligen. Allerdings müssen wir endliche den Mut haben, solche Steuern tatsächlich einzuführen. Ich hoffe, dass dies nicht erneut an den europäischen Hauptstädten scheitert“, so Arimont.

Durch den Aufbauplan von 750 Milliarden Euro sowie eine gezielte Aufstockung des langfristigen EU-Haushalts für den Zeitraum 2021-2027 soll die finanzielle Schlagkraft des EU-Haushalts auf insgesamt 1.850 Milliarden Euro erhöht werden. „Bei solchen Summen ist es wichtig, die Kriterien festzulegen, nach denen dieses Geld ausgegeben werden darf. Es soll vermieden werden, dass die Mitgliedstaaten mit diesem Geld alte Schulden begleichen. Das Wiederaufbauprogramm soll nach den Plänen der Kommission als Bestandteil des EU-Haushaltsrahmens 2021-2027 abgewickelt werden. Das bedeutet, das wir als Parlament mitbestimmen, wie die Mittel eingesetzt werden. Dazu haben wir bereits bei unserer letzten Plenarsitzung eine Reihe von Kriterien definiert. Eine elementare Bedingung ist, dass die in Schieflage geratenen kleinen und mittleren Unternehmen von dem Programm profitieren müssen, und es hier nicht nur um die großen Unternehmen gehen darf. Ein weiteres wichtiges Element ist, dass die Mittel in zukunftsgerichtete Projekte investiert werden sollten, wie eine ressourcen- und umweltschonende Wirtschaft oder die Digitalisierung Europas, damit auch nachfolgende Generationen davon profitieren. Dieser Wiederaufbauplan darf keine schnelle Injektion sein, die den Patienten nur kurz wachhält, sondern muss eine langfristige Behandlung sein, die ihn langfristig überleben lässt“, macht Arimont deutlich.

Ein bedeutender Teil des Wiederaufbauplans soll auch in den Gesundheitsbereich investiert werden. „Die COVID-19-Krise hat gezeigt, dass die Mitgliedstaaten nicht ausreichend vorbereitet waren, um die Herausforderung ohne einschneidende Maßnahmen zu meistern. Gerade im Gesundheitsbereich brauchen wir deutlich mehr europäische Zusammenarbeit. Auch in vielen strategischen Sektoren gibt es in der EU nicht genügend Angebote, sei es bei Arzneimitteln oder Schutzausrüstung, weshalb auch hier deutlich investiert werden muss. Wir dürfen bei lebenswichtigen Produkten nicht von China und Indien abhängig sein. Auch dies sieht der Aufbauplan vor“, erklärt Arimont.

„Wichtig ist, dass die Mitgliedstaaten sich in dieser kritischen Phase unserer Geschichte solidarisch zueinander zeigen. Die Staaten, die von der Corona-Krise am meisten betroffen sind, z.B. Italien oder Spanien, brauchen Unterstützung, und das müssen auch die Geberländern anerkennen. Ansonsten hat das Corona-Virus das Potential, Europa zu spalten, und das wäre auch für die Geberländer eine Katastrophe, weil wir alle stark voneinander abhängig sind. Gepaart mit den konkreten Kriterien für die Investitionen in Zukunftsprojekte ist dieses Programm eine Chance, die europäische Idee trotz aller Herausforderungen zu stärken. Dieser Entwurf verdient daher Unterstützung“, so Arimont abschließend.