Demokratische Legitimität der nationalen Regierung

Eine Demokratie wird von gewählten Volksvertretern geleitet, die im Interesse der gesamten Gesellschaft handeln. Ein demokratischer Staat braucht eine Regierung mit demokratischer Legitimität. Eine solche besteht in Belgien nicht immer. Meistens gibt es nach den Wahlen erst eine geschäftsführende Regierung, die möglichst wenige schwerwiegende Entscheidungen treffen sollte. Was das konkret bedeutet, ist nicht immer eindeutig.

Besonders problematisch wird es, wenn die Übergangszeit länger dauert – was inzwischen die Regel zu sein scheint – und in dieser Zeit schwerwiegende Entscheidungen getroffen werden müssen. Verfügt die Regierung über keine demokratische Legitimität, sollte sie sich fragen, wie sie dennoch demokratisch Entscheidungen herbeiführen kann.

Für die Coronakrise wurde ein Weg gefunden: die Einbeziehung verschiedener zusätzlicher Parteien und der Teilstaaten. Weniger gut als eine vollwertige Regierung, aber eine organisierte Konzertierungsmöglichkeit zwischen Parteien und Regierungen.

Die vormalige geschäftsführende Regierung ist also inzwischen mit Sondervollmachten und dem vorläufigen Vertrauen verschiedener zusätzlicher Parteien für die Bewältigung der Coronakrise ausgestattet.

So weit, so gut. An das Vertrauen und die Vollmachten wurden aber Bedingungen geknüpft. Nun erwägt die Regierung Finanzhilfen in Höhe von hunderten Millionen Euro für Brussels Airlines/Lufthansa. Am Verhandlungstisch: Vertreter der drei Regierungsparteien. Sie haben gemeinsam nicht die notwendige demokratische Legitimität.

Die Regierung sollte sich also fragen, wie sie weitere Parteien in die Entscheidungsfindung mit einbeziehen kann.