Warten auf den Deus ex machina

Es ist keine Raute, Herr Schröder, sondern eine Pyramide.

Ich bin nicht ganz bei Ihnen Herr Schröder wenn Sie meinen dass „die Premierministerin das Heft des Handelns nicht in Händen hält“ oder „…niemand in Belgien die Entscheidungsgewalt hat.“

Wir haben eine vollwertige Regierung die das Vertrauen des Parlaments und dazu noch Sondervollmachten verliehen bekommen hat. Das Gesetz regelt ganz klar deren Vollmachten.

Und die Premierministerin tut mir kein bisschen leid: sie wollte die Macht, sie wollte diese Macht nicht mit anderen Parteien teilen, sie hat die Macht, sie hat die Verantwortung. Punkt. Sich im nationalen Sicherheitsrat hinter den Regionen zu verstecken bringt nichts: die Regierung entscheidet über die Beschlüsse und ob sie dann noch Pitter oder Pauels befragt entledigt sie nicht ihrer Aufgabe und Verantwortung. Sie kann es einfach nicht und da gibt es keine Entschuldigung.

Werter Herr Schröder,
auf einige Passagen in Ihrem abwertenden Kommentar zur letzten Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates (GE 07.05.) möchte ich etwas näher eingehen.
Sie schreiben: „In Brüssel blieben, abgesehen von der symbolischen Geste für die Familien zum Muttertag, die Erwartungen vieler Menschen unerfüllt. (…) Man hatte gehofft, dass die Politik das Heft endlich in die Hand nimmt und mutige Entscheidungen trifft, die den Menschen und den Unternehmen wieder eine Perspektive und die damit verbundene Hoffnung, mehr noch, den Glauben an eine Zukunft nach Corona zurückgeben. Nichts davon.“
Der Nationale Sicherheitsrat hat eine Reihe von Entscheidungen getroffen, die auf Seite 3 der GE-Ausgabe vom 07.05. aufgelistet sind („Exit-Strategie: Wie es in den nächsten Wochen weitergehen könnte“). Meine Frage: welche „mutigen Entscheidungen“ – statt der beschlossenen schrittweisen Lockerung - hätten Sie, Oswald Schröder, denn getroffen, welche Erwartungen denn erfüllt, wenn Sie anstelle des Nationalen Sicherheitsrates die Entscheidungen hätten treffen können bzw. müssen? Alle Geschäfte, Cafés, Restaurants etc. sofort – möglichst ohne die lästigen Sicherheitsregeln - wieder öffnen, alle Sport- und sonstigen Veranstaltungen wieder ab sofort zulassen, wieder zum Alltag von vor 3 Monaten zurückkehren? Wenn Sie mir auf diese Frage keine konkrete Antwort geben wollen oder können, hinterlässt Ihr „Kommentar“ bei mir einen üblen Beigeschmack. Ohne Zweifel kann und muss man die eine oder andere Maßnahme – bzw. deren Fehlen – kritisieren. Ihr pauschal abwertendes Urteil ist nichts anderes als ein Ansporn für jene Personen und Gruppen, die nicht nur in Coronazeiten gegen „die“ Politiker hetzen.
Sie schreiben weiter: „In Berlin wurde der Bevölkerung eine echte Perspektive geboten. Die Bundesländer übernehmen, während in Belgien vieles in der Grauzone eines unausgegorenen Föderalismus untergeht (…)“.
Diese Wertung kann ich nicht nachvollziehen. Fakt ist, dass die von der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten beschlossenen bundesweit geltenden Regeln praktisch identisch sind mit denen, die auch in Belgien gelten. Eine „echte Perspektive“ kann ich da im Vergleich zu den vom Nationalen Sicherheitsrat beschlossenen Maßnahmen nicht erkennen. Oder meinen Sie, dass Merkels Kapitulation vor den Ministerpräsidenten eine „echte Perspektive“ darstellt? Seitdem überbieten sich die Ministerpräsidenten, ja selbst die Landräte und Bürgermeister der einzelnen Bundesländer fast täglich mit neuen „Lockerungen“. Der WDR titelte seinen Bericht in Bezug auf NRW: „Corona-Lockerungen in NRW - ein Flickenteppich an Regeln“. Man kann nur hoffen, dass diese „echte Perspektive“ bei unseren deutschen Nachbarn nicht in einer Sackgasse endet!

Danke für diese Replik, Herr Paasch!

Nicht nur dieser Kommentar des GE-Chefredakteurs hinterlässt einen üblen Beigeschmack.
Die undifferenzierten und z.T. mit absurden Argumenten und sich auf falsche Fakten stützenden Rundumschläge Oswald Schröders - die wirklich niemandem helfen - sind in dieser Krise kaum noch zu ertragen.

Sie tragen nicht nur dazu bei, die Leichtgläubigen gegen die Politik aufzuhetzen, sondern auch diejenigen in ihrer Meinung zu bestärken, die Covid19 ohnehin nur als harmlosen Schnupfen oder Erfindung von Bill Gates ansehen.

Die Lockerung der Maßnahmen wird - wenn überhaupt - nur dann nicht zu einem erneuten exponentiellen Aufflammen der Infektionen führen, wenn ALLE Bürger sich verantwortungsbewusst an die Hygiene- und Distanzregeln halten.
Das nachlässige Verhalten zahlreicher Menschen lässt jetzt schon nichts Gutes erahnen. Dass die Regierung sich nicht zu einer Maskenpflicht in Geschäften durchringen konnte, ist allerdings ein großes Versäumnis.

Man wünschte sich vom Chefredakteur der einzigen Zeitung in der Deutschsprachigen Gemeinschaft in seiner privilegierten Position mehr Verantwortungsbewusstsein und einen ähnlich flammenden Aufruf an die Bevölkerung, das Virus nach wie vor ernst zu nehmen und die Verhaltensregeln zu respektieren. Fehlanzeige.

Stattdessen bettelt der Chefredakteur um Applaus aus der Ecke der Politikverdrossenen, Wissenschaftsskeptiker, Verschwörungstheoretiker oder rechten Populisten und man ist geneigt, die Frage zu stellen, welche Partikularinteressen er verfolgt.

Den Applaus hat er sich tatsächlich redlich verdient.