Krisendekret und Haushaltsanpassung auf der Tagesordnung

26 Fragen an die Regierungsmitglieder, die sich weiterhin fast nur um das Thema Coronavirus drehen, wurden für zulässig erklärt. Hinzu kommt eine Interpellation der CSP-Abgeordneten Jolyn Huppertz an Gesundheits- und Sozialminister Antonios Antoniadis (SP) zur Lage in den Alten- und Pflegeheimen in der DG und zu der in Aussicht gestellten Lockerung des Besuchsrechtes befragen. „Diese Krise entlarvt so manche Schwäche. Auch die, dass die Schwächeren der Gesellschaft am meisten leiden. Wir müssen als Parlament dafür sorgen, dass die Pflegenden, Bewohner und ihre Angehörigen mit ihren Fragen und Ängsten nicht allein gelassen werden“, unterstrich Jolyn Huppertz im Vorfeld in einer Mitteilung.

Die Interpellation umfasst Fragen nach einer Gesamtstrategie zur Eindämmung des Coronavirus in den hiesigen Einrichtungen. Die CSP-Abgeordnete möchte von der DG-Regierung wissen, in welchem Zeitraum und in welchem Rhythmus flächendeckend alle Bewohner sowie das ganze Personal der Heime getestet werden. Und obschon bis dato nicht flächendeckend getestet worden sei, sei am 15. April eine Empfehlung durch den Nationalen Sicherheitsrat ausgesprochen worden, Besuche in den Alten- und Pflegeheimen zuzulassen. Hier will die CSP von der DG-Regierung wissen, warum sie dieser Empfehlung ohne Rücksprache mit den hiesigen Heimen zugestimmt habe und wie Besuche organisiert werden sollten. Es gebe aber noch weitere offene Fragen, zum Beispiel, ob die Möglichkeit besteht, einen Angehörigen während der Coronakrise aus dem Alten- und Pflegeheim nach Hause zu holen, ob und wie mit Covid-19 infiziertes Personal ersetzt werden kann oder ob es Überlegungen gibt, das Militär in den Heimen einzusetzen.

„Wir brauchen klare Absprachen und Transparenz gegenüber allen betroffenen Partnern - insbesondere, wenn das Leben und die Würde unserer besonders gefährdeten Mitmenschen betroffen sind“, betont Jolyn Huppertz. Nach der Regierungskontrolle steht das zweite Krisendekret im PDG auf dem Programm, mit dem unter anderem auf die beschäftigungspolitischen Auswirkungen der Coronakrise reagiert werden soll.

Erste Anpassung

des Haushaltes: Abschied von der „schwarzen Null“

Außerdem befassen sich die Abgeordneten mit der ersten Haushaltsanpassung für das laufende Jahr. Angesichts der finanziellen Auswirkungen der Coronakrise muss sich die DG von der „schwarzen Null“ verabschieden - es wird mit einem millionenschweren Haushaltsloch für das laufende Jahr gerechnet. Zudem stehen ein Dekret, das sich mit Adoption beschäftigt, und verschiedene Geschäftsführungsverträge auf der Tagesordnung der Plenarsitzung. Wegen der Ansteckungsgefahr wurde bereits bei der Plenarsitzung Anfang April die Sitzordnung im Plenarsaal des Parlamentes so angepasst, dass die Parlamentsmitglieder unter Beachtung der Vorgaben zur sozialen Distanz („Social Distancing“) tagen konnten. Außerdem waren seinerzeit gewisse Abgeordnete per Video zugeschaltet. Diesmal wird dies wieder so sein. (sc)