Besuchsrecht in Altenheimen: Besonnenheit am Tag nach dem Kater

Einen Tag nach dem Kater, den der Sicherheitsrat nach seiner Sitzung am Mittwoch verursacht hatte, kamen die Vertreter der Föderal- und Regionalregierungen am späten Freitagnachmittag erneut zusammen. Auf der Tagesordnung: die Wiedereinführung eines Besuchsrechts in Altenheimen, die, vor allem in Flandern, eine Schock- und Protestwelle auslöste. Premierministerin Sophie Wilmès (MR) war unter Dauerbeschuss geraten und hatte am Donnerstag all Register ziehen müssen, um zu vermitteln, zu beruhigen und Wogen zu glätten. Es war ein Vorgeschmack auf das, was bei der wesentlich brisanteren und kniffligeren Angelegenheit rund um den Ausstieg aus dem Lockdown zu erwarten ist. Diese Frage wird kommenden Freitag, bei einer neuen Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates, zur Sprache kommen, wo Flamen, Wallonen, Deutschsprachige und die föderale Ebene gemeinsam eine Ausstiegsstrategie entwerfen sollen.

Dass der Konzertierungsausschuss am Freitag erneut tagte, war nicht unlogisch: Die Kakofonie über das bedingte Besuchsrecht in Wohn- und Pflegezentren für Senioren hatte zu erheblichen Spannungen zwischen Föderalstaat und den Regionen, vor allem Flandern, geführt. Denn: Wer war letztlich verantwortlich, wer hatte seine Hausaufgaben nicht gemacht? Hinter den Kulissen spielte die föderale Ebene den Flamen den Ball zu: Kennen sie etwa ihre eigenen Befugnisse nicht? Und sowieso: Der flämische Ministerpräsident, Jan Jambon (N-VA), war anwesend im Sicherheitsrat, als die Entscheidung getroffen wurde. Die flämische Regierung war also vertreten. Flanderns Gesundheitsminister Wouter Beke (CD&V) jedenfalls behauptete, nicht informiert gewesen zu sein, und weigerte sich, die Maßnahme auszuführen. In der Wallonie, in Brüssel und der DG wurde weniger Aufhebens um die Besuche in Altenheimen gemacht. Man war bereit, sie einzuführen, wenn auch nicht unmittelbar.

Ob eine Region oder Partei es gerne sieht oder nicht, die Föderalregierung, ein instabiles Minderheitskabinett, muss die Führung übernehmen. Und da steht Wilmès in einer schwachen Position, der Premierministerin fehlt es an Rückgrat und Führungsstärke. Der Sicherheitsrat nächste Woche gibt ihr eine neue Chance, sich im Rampenlicht zu bewähren. Auf jeden Fall ist das Schwarze-Peter-Spiel nach der Entscheidung von Mittwoch sehr schlecht für das gegenseitige Vertrauen: Man trifft Entscheidungen gemeinsam, man verteidigt sie danach gemeinsam.

Zurück zu der Sitzung am Freitag, die dem Vernehmen nach sehr besonnen verlief. Es sei erneut die Bereitschaft bestätigt worden, Bewohner und Personal der Altenheime zu testen, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung von Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) und Gesundheitsminister Antonios Antoniadis (SP). Neben den Wohn- und Pflegezentren betreffe dies auch die Behindertenwohnheime. Für die Besuche in diesen Einrichtungen sei das Ziel bekräftigt worden, ein System zu schaffen, das nach eingehender Konzertierung mit dem Sektor ausgelotet werden soll. Die Regionen und Gemeinschaften werden eine entsprechende Regelung ausarbeiten, die die Sicherheit der Bewohner berücksichtigt und die infrastrukturellen Gegebenheiten vor Ort respektiert. Auch Flandern kann sich mit dieser Lösung abfinden – Rolle rückwärts für Wouter Beke, der am Donnerstag einer Besuchsregelung noch eine klare Absage erteilt hatte.

Ein Datum für die Umsetzung des Besuchsrechts wurde nicht festgelegt. „Eine weise Entscheidung“, meinte Antoniadis auf Nachfrage. In der DG ist man schon weiter als in den anderen Teilstaaten: Die Gespräche mit den Verantwortlichen der Altenheime seien bereits am Freitag, vor dem Konzertierungsausschuss, aufgenommen worden. Die nächste Sitzung ist für kommenden Dienstag anberaumt. „Die Einrichtungen und die Regierung werden eine Regelung ausarbeiten, die das Wohl und die Sicherheit der Bewohner in den Mittelpunkt stellt, sowie die Arbeit des Personals in dieser herausfordernden Zeit nicht zusätzlich erschwert.“

Antoniadis äußerte sich insgesamt zufrieden nach Ablauf der Sitzung: „Wir können, wie gehabt, vorgehen, wir wir das für richtig halten und eigenständig mit dem Sektor eine Einigung für eine Regelung für das Besuchsrecht finden.“ Diese werde in Phasen in Kraft treten, frühestens ab dem 3. Mai, dem Stichtag, den der Nationale Sicherheitsrat für den Start eines schrittweisen Ausstiegs aus dem Lockdown auserkoren hat.