Kammer gibt grünes Licht für 50-Milliarden-Bazooka

Demnach verpflichten sich die Banken, lebensfähigen Unternehmen und Selbstständigen sowie Familien mit einem Hypothekendarlehen, bei denen die Gefahr von Zahlungsschwierigkeiten besteht, bis zum 30. September einen gebührenfreien Zahlungsaufschub zu gewähren. Die Föderalregierung hatte eine Bürgschaft für alle neuen Kredite mit einer maximalen Laufzeit von zwölf Monaten an lebensfähige Unternehmen oder Selbständige vorgeschlagen. Durch einen Änderungsantrag der Grünen wurden auch gemeinnützige Organisationen einbezogen.

Der Gesamtbetrag der Bürgerschaften beläuft sich auf maximal 50 Milliarden Euro. Das entspricht etwa zehn Prozent des belgischen BIP, was laut Finanzminister Alexander De Croo (Open VLD) dem entspricht, was in Ländern wie Frankreich und Deutschland existiert. Ob diese „Bazooka“ ausreicht, lasse sich schwer voraussagen, so De Croo. Aber ohne diese Maßnahme könnten die Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen enorm sein. Die Verluste aus den Krediten werden zwischen den Banken und dem Staat geteilt. Die Verluste zwischen drei und fünf Prozent werden zur Hälfte geteilt. Bei Verlusten von mehr als fünf Prozent werden 80 Prozent von der Regierung und 20 Prozent vom Finanzsektor getragen.

De Croo deutete auch an, dass es eine ständige Kontrolle geben werde, um zu sehen, ob die Dinge ordnungsgemäß verlaufen. (belga)