Bayern prescht in Deutschland mit Ausgangsbeschränkung vor

Zur Eindämmung des Coronavirus hat Bayern als erstes Bundesland in Deutschland weitreichende Ausgangsbeschränkungen angekündigt. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist von Samstag an nur noch bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt, wie der bayerische Ministerpräsident Markus Söder am Freitag in München deutlich machte.

Dazu zählen unter anderem der Weg zur Arbeit, notwendige Einkäufe, Arzt- und Apothekenbesuche, Hilfe für andere, Besuche von Lebenspartnern, aber auch Sport und Bewegung an der frischen Luft - dies aber nur alleine oder mit den Personen, mit denen man zusammenlebt.

Wegen der Corona-Krise wollen die deutschen Bundesländer nach seinen Angaben auch weitere deutliche Einschränkungen für Gastronomiebetriebe umsetzen. „Wir werden auch die Gastronomie ab morgen grundlegend schließen“, sagte Söder. „Keine Gastronomie hat mehr geöffnet, nur noch, wenn es um to go, Drive-in oder entsprechende Lieferungen geht.

Dies ist auch etwas, was nahezu alle Bundesländer jetzt umsetzen wollen.“ Bayern grenzt an Tschechien und Österreich sowie über den Bodensee indirekt an die Schweiz.

Auch das an Frankreich und Luxemburg grenzende Saarland will im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus eine Ausgangsbeschränkung erlassen. Das wollte Ministerpräsident Tobias Hans noch am Freitag dem Kabinett zum Beschluss vorschlagen, teilte die Staatskanzlei in Saarbrücken mit.

Als Reaktion auf die Sorglosigkeit vieler Menschen hatte die Diskussion über Ausgangssperren oder Betretungsverbote von Parks und Plätzen in Deutschland vorher an Fahrt aufgenommen. Die Entscheidung in Bayern war dem Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, aber zunächst nicht bekannt.

Dies zeige sicherlich, dass die Absprache und die Koordination am Sonntag „besonders wichtig ist“, sagte er vor Journalisten. Die Regierung in Berlin mahnte die Menschen in Deutschland abermals eindringlich, sich wegen der Corona-Krise nicht in Gruppen zu treffen.

In Deutschland sind bislang mindestens 15 030 Infektionen mit dem neuen Coronavirus registriert worden. Das geht aus einer Auswertung der Deutschen Presse-Agentur mit Stand vom Donnerstagabend hervor, die gemeldete Zahlen der Bundesländer berücksichtigt. 44 mit Sars-CoV-2 Infizierte sind bislang bundesweit gestorben, zwei weitere Deutsche nach Auskunft des Robert Koch-Instituts während einer Reise in Ägypten.

Über weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens wird Kanzlerin Angela Merkel am Sonntag mit den Bundesländern beraten. Dabei werde die Wirkung der bisherigen Maßnahmen schonungslos analysiert, kündigte Seibert an. Zugleich gelte es, die Verhältnismäßigkeit zu wahren. „Wir handeln als Demokratie“, sagte er. „Das gilt jetzt, und das wird auch weiter gelten.“ Zur Frage nach einem Notstand sagte Seibert: „Der Begriff ist nicht gefallen, und das hat Gründe.“

Der Sprecher des Innenministeriums, Steve Alter, sagte, es wäre „unseriös“, jetzt schon darüber zu spekulieren, welche möglichen Maßnahmen in zwei oder drei Tagen noch anstehen könnten. Alle Anordnungen müssten den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten.

Kanzleramtschef Helge Braun sieht den Samstag als eine Wegmarke. „Wir werden uns das Verhalten der Bevölkerung an diesem Wochenende anschauen“, sagte er dem Magazin „Der Spiegel“. „Der Samstag ist ein entscheidender Tag, den haben wir besonders im Blick.“

Die Stadt Freiburg im Bundesland Baden-Württemberg nahe der Grenze zu Frankreich und der Schweiz hat bereits ein sogenanntes Betretungsverbot für öffentliche Orte beschlossen, das aber nur für Gruppen gelten soll. Es tritt an diesem Samstag in Kraft und soll bis zum 3. April gelten. Es handelt sich nicht um eine generelle Ausgangssperre.

Wer sich im Freien aufhalten möchte, darf dies weiterhin tun, allerdings nur allein, zu zweit oder mit Menschen, die in seinem Haushalt leben. Man darf zudem weiterhin zur Arbeit oder zum Arzt gehen sowie Lebensmittel einkaufen. Mit der Maßnahme will die Stadt die Ausbreitung des Virus eindämmen.

Auch auf öffentlichen Plätzen im gesamten Bundesland Baden-Württemberg sollen Menschenansammlungen verboten werden. Die Landesregierung bereitet ein Niederlassungsverbot für Gruppen auf öffentlichen Plätzen vor, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Regierungskreisen erfuhr.

In Berlin gibt es dagegen beim Thema Ausgangssperre unterschiedliche Ansichten. Die sozialdemokratische Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci ist dafür, hat sich mit ihrer Position aber bei der Sondersitzung des Senats am Donnerstagabend nicht durchsetzen können. „Senatorin Kalayci hat dem Senat eine Ausgangssperre empfohlen, die abgelehnt wurde“, teilte ihre Sprecherin am Freitag mit.