Wer sorgt für den Unterhalt von Kirchen und Kapellen?

Auf diesen Umstand wies im zuständigen PDG-Ausschuss der Ecolo-Abgeordnete Freddy Mockel hin: „Verschärft wird die Lage seit Ende letzten Jahres durch den Beschluss der Regierung der DG, kirchliche Infrastrukturprojekte nur noch im Rahmen des Denkmalschutzes zu bezuschussen. Weder die Gemeinden, noch die Deutschsprachige Gemeinschaft scheinen derzeit über die nötigen Gelder zu verfügen, um die etwa 100 Kirchen und Kapellen in der DG zu unterhalten.“ Angesichts einer oft geringen Nutzung stelle sich manchmal berechtigt die Kosten-Nutzenfrage, nicht nur für die Politik, sondern auch für die Pfarrverantwortlichen selbst. „Problematisch ist auch eine Gesetzgebung, die noch aus den Zeiten Napoleons stammt und alle Betroffenen in die Zwickmühle bringt. Die zur Verwaltung der Pfarren durch Napoleon geschaffenen sogenannten Kirchenfabriken stehen aufgrund eines schwindenden Kirchenbesuchs vor immer größeren Herausforderungen um kaum genutzte Kirchen und Kapellen in Schuss zu halten“, so der Ecolo-Politiker.

Auch auf regionaler Ebene werde in Belgien nach neuen Wegen gesucht. Er verwies auf Presseberichte, wonach in der Region Brüssel-Hauptstadt ab diesem Jahr die regionale Ebene den Ausgleich der Defizite der Kirchenfabriken übernehme. „Allerdings führt sie eine Begrenzung ein: Defizite in den laufenden Ausgaben werden nur für maximal 30 Prozent übernommen. Fusionieren Kirchenfabriken, können es bis zu 40 Prozent sein. Für Investitionen ist sogar vorgesehen, dass Kirchenfabriken möglichst erst bestehende Vermögenswerte, sprich Schenkungen oder Immobilienbesitz verwenden müssen.“

DG-Ministerin Isabelle Weykmans (PFF), die Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) vertrat, stellte klar, dass die Gesetzgebung nicht mehr aus den Zeiten Napoleons stamme, sondern im Jahr 2008 in einem breiten Dialog mit den Gemeinden, den Kirchenfabriken und den Kulten reformiert worden sei. Sie räumte ein, dass die DG aus Kostengründen zurzeit keine Projekte für nicht denkmalgeschützte Kirchen in den Infrastrukturplan eingetragen habe. Doch: „Das bedeutet nicht, dass wir auf Dauer keine Kirchen mehr bezuschussen möchten. Unser Beschluss bezog sich ausschließlich auf den Ursprungshaushalt 2020 und den damit verbundenen Infrastrukturplan.“ Es handele sich also nicht um eine Grundsatzentscheidung. Sollte die Investitionskapazität der DG wieder steigen, werde die Gemeinschaft auch wieder Unterhaltsarbeiten an nicht denkmalgeschützten Kirchen unterstützen. „Wir sind die einzige Gemeinschaft in Belgien, die außerhalb des Denkmalschutz Kirchen und Kapellen bezuschusst. Das ist ein Alleinstellungsmerkmal der DG. Und daran würden wir gerne grundsätzlich festhalten.“ In Bezug auf die Finanzierung der Kirchenfabriken und der Findung neuer Wege erinnerte sie an „eine gewisse Verantwortung“ der Gemeinden. Beispielsweise seien die Haushalte und Jahresrechnungen der Kirchenfabriken durch die Gemeinden zu billigen. „Die Regierung ist hier nur Einspruchsinstanz. Lediglich einzelne Aspekte bedürfen, neben dem günstigen Gutachten des Bischofs und der Gemeinde, der vorherigen Genehmigung der Regierung.“ Die Regierung wolle den Gemeinden weiterhin „partnerschaftlich zur Seite stehen“ und gemeinsam mit ihnen nach Alternativen suchen, die für den Erhalt der Kirchen und Kapellen genutzt werden könnten“, kündigte Weykmans an. Oliver Paasch habe u.a. den Lütticher Bischof zu einem Gespräch eingeladen und plane in diesem und kommendem Jahr eine Runde durch alle Kirchenfabriken, um mit ihnen über Zukunftsperspektiven auszutauschen.

In den Augen von Freddy Mockel ist die Gesetzgebung zwar geändert worden, die „Knackpunkte“ stammten aber weiterhin aus den Zeiten Napoleons. Er rief zu einer konstruktiven Lösung auf, die dann auch längerfristig Bestand haben solle. „Ich sage nicht, dass wir das so wie Brüssel machen sollen. Aber wir sollten schon fundamentaler an die Sache ran gehen.“ (sc)