Antoniadis traf Borsus: „Autonomie bedeutet nicht Ausgrenzung, sondern Zusammenarbeit“

Ziel des Treffens war die Ausgestaltung der künftigen Zusammenarbeit und allen weiteren Bereichen in der Raumordnung.

Seit der Autonomieerweiterung am 1. Januar 2020 ist die DG für Raumordnung, Wohnungswesen und einen Teilbereich der Energie zuständig. Dennoch ist auch weiterhin eine Zusammenarbeit zwischen Region und Gemeinschaft in verschiedenen Sachlagen erforderlich. Außerdem wurde die weitere gemeinsame Vorgehensweise, was Global- und integrierte Genehmigungen betrifft, besprochen.

Da die Wallonische Region weiterhin für Umwelt- und Handelsgenehmigungen zuständig bleibt, die Deutschsprachige Gemeinschaft jedoch für Städtebaugenehmigungen zuständig geworden ist, bedarf es in dieser Angelegenheit einer gemeinsamen Vorgehensweise. Schwerpunktmäßig betrifft diese Veränderung vor allem die Betriebe in Ostbelgien, die dank dieser Zusammenarbeit keinen höheren Verwaltungsaufwand haben werden.

Hintergrund ist, dass die Wallonische Region aufgrund der Kompetenzübertragung ohne Zustimmung der DG das Prozedere bei Global- und integrierten Genehmigungen nicht mehr ohne Weiteres anpassen oder verändern kann. Die Ausgestaltung der gemeinsamen Prozeduren wurde dabei im Zusammenarbeitsabkommen, das im Dezember im Parlament verabschiedet wurde, geregelt.

Im Gespräch der beiden Minister wurde deutlich, dass Autonomie nicht Ausgrenzung, sondern Zusammenarbeit bedeute. „Unser Ziel ist es, mit der Raumplanung Ostbelgien als einen attraktiven Wirtschafts- und Lebensstandort weiterzuentwickeln“, so Antoniadis in einer Pressemitteilung. (red)