Was, wenn die Ambulanz geblitzt wird?

„Ich bin in der Vergangenheit von mehreren Feuerwehrleuten, die während eines Einsatzes geblitzt wurden und ein Protokoll erhalten haben, angesprochen worden. Damit das Protokoll nicht beglichen werden muss, müssen sie jedes Mal belegen, dass sie auch wirklich auf dem Weg zu einem dringenden Einsatz waren“, so Jadin, die dazu auch die zuständigen Minister befragt hat.

Sei das Blaulicht auf dem Blitzerfoto erkennbar, wird davon ausgegangen, dass sich das Fahrzeug auf einer Einsatzfahrt befand. „Dennoch wird ein Protokoll erstellt und dem Polizeigericht übermittelt. Der Prokurator des Königs lässt dann das Verfahren fallen, es sei denn, es wird festgestellt, dass der Fahrer grundlos die Sirenenanlage benutzt hat“, erläutert die föderale Abgeordnete in einer Stellungnahme. Sollte das Blaulicht nicht auf dem Foto erkennbar sein, werde ein Formular an den zuständigen Kommandanten gesendet, der überprüft, ob es sich um eine Einsatzfahrt handelte oder nicht. Dieses Formular werde dann innerhalb von zehn Tagen an die entsprechende Polizeidienststelle zurückgeschickt. Diese wiederum leitet das Formular samt Protokoll an das Polizeigericht weiter. Der Prokurator des Königs entscheidet schließlich, ob das Verfahren eingestellt werden soll oder nicht. „Meiner Meinung nach ist dieser administrative Aufwand viel zu hoch und könnte sicherlich effektiver gestaltet werden. Die Digitalisierung führt in allen Bereichen zu Vereinfachungen. Warum kann sie nicht auch in diesem Prozess zur Anwendung kommen?“, fragt sich die PFF-Politikerin. Kattrin Jadin kündigte an, eine Alternative zu dieser Vorgehensweise ausarbeiten und vorschlagen zu wollen. (red/sc)