Alte Rechnung teuer bezahlt: Ex-Präsidentin von Ecolo wird nicht Richterin

Nachdem das Votum im vergangenen Dezember vertagt worden war, musste der Senat am Freitag über die Ernennung eines neuen Richters am Verfassungsgerichtshof abstimmen. Dies ist eines der höchsten Gerichte des Landes, und neben sechs Berufsrichtern setzt sich der frühere Schiedshof auch aus sechs ehemaligen Parlamentariern zusammen – insgesamt zwölf Richter, sechs niederländischsprachige und sechs französischsprachige. Gemeinsam prüfen sie Gesetze und Dekrete auf ihre Verfassungsmäßigkeit. Die politisch ernannten Plätze, die über den Senat laufen, sind nach dem politischen Gewicht der Fraktionen in der Kammer aufgeteilt. Ecolo kann für eine frei gewordene Stelle einen neuen Richter bestimmen und entschied sich für ihre ehemalige Präsidentin Zakia Khattabi. Sie aber ist umstritten, und das schlug sich am Freitag auch bei der Abstimmung im Senatsplenum nieder: Nach zwei Runden hatte sie nicht die nötige Zweidrittelmehrheit (40 von 60 Stimmen) erreicht.

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Kommentare

  • Nun muss man weder Mitleid mit Frau Khattabi noch mit Ecolo haben, die erneut in Sachen Personalpolitik, gemessen an den eigenen Ansprüchen eine denkbar schlechte Figur abliefern.
    Wenn es jedoch einmal 5:0 für den Vlaams Belang und seine ideologisch geblendeten Trittbrettfahrer steht und das große Saubermachen beginnt, wird sich so mancher die Frage gefallen lassen müssen, warum er aus der Geschichte nichts aber auch gar nichts gelernt hat.

  • Also nochmal: der Senator Miesen, der sich als „DG-Senator grundsätzlich aus solchen Konflikten heraushält („was im Interesse der DG ist“), stimmte alleine schon „aus Staatsräson“ für die Kandidatur der Grünen-Politikerin.“ Also von „raushalten“ keine Spur.
    Herr Miesen wählt also jemanden die keinen juristischen Hintergrund hat, die eine linke Aktivistin und nicht neutral ist in das Verfassungsgericht? Die Aussagen des VB dass dies eine inakzeptable Farce, eine „Kultur der Pöstchenschieberei an abgedankte Minister und Parlamentarier ohne jegliche juristische Qualifikation, die Untergrabung der Glaubwürdigkeit des Verfassungsgerichtshofs und die Allmacht und Arroganz des Parteienstaates“.ist, ist wohl zutreffend. Und da die PFF sich laut eigenen Aussagen ja in Konkurrenz auch zum VB im nächsten Wahlkampf sieht würde ich sagen: 1-0 für den VB.

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