Am Freitag gab es für einmal Aufregung im eigentlich entmachteten Senat: Der ehemaligen Co-Vorsitzenden von Ecolo, Zakia Khattabi, wurden offene politische Rechnungen präsentiert. Die waren derart gesalzen, dass die 44-jährige Brüsselerin nicht die nötige Zweidrittelmehrheit erhielt, um als Richterin am Verfassungsgerichtshof ernannt zu werden.
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Also nochmal: der Senator Miesen, der sich als „DG-Senator grundsätzlich aus solchen Konflikten heraushält („was im Interesse der DG ist“), stimmte alleine schon „aus Staatsräson“ für die Kandidatur der Grünen-Politikerin.“ Also von „raushalten“ keine Spur.
Herr Miesen wählt also jemanden die keinen juristischen Hintergrund hat, die eine linke Aktivistin und nicht neutral ist in das Verfassungsgericht? Die Aussagen des VB dass dies eine inakzeptable Farce, eine „Kultur der Pöstchenschieberei an abgedankte Minister und Parlamentarier ohne jegliche juristische Qualifikation, die Untergrabung der Glaubwürdigkeit des Verfassungsgerichtshofs und die Allmacht und Arroganz des Parteienstaates“.ist, ist wohl zutreffend. Und da die PFF sich laut eigenen Aussagen ja in Konkurrenz auch zum VB im nächsten Wahlkampf sieht würde ich sagen: 1-0 für den VB.
Nun muss man weder Mitleid mit Frau Khattabi noch mit Ecolo haben, die erneut in Sachen Personalpolitik, gemessen an den eigenen Ansprüchen eine denkbar schlechte Figur abliefern.
Wenn es jedoch einmal 5:0 für den Vlaams Belang und seine ideologisch geblendeten Trittbrettfahrer steht und das große Saubermachen beginnt, wird sich so mancher die Frage gefallen lassen müssen, warum er aus der Geschichte nichts aber auch gar nichts gelernt hat.
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