EU-Reform: Arimont will, dass Bürger mitreden sollen

Zehn Jahre nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon möchte die EU ihre Funktionsweise prüfen und erneuern – eine Forderung des Parlaments, die von der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufgegriffen wurde. Am Mittwoch verabschiedete das EU-Parlament in Straßburg seine Vorstellungen zur Arbeitsweise und Zusammenstellung der Konferenz.

„Dass die Funktionsweise der EU reformiert werden muss, ist klar. Wir haben in den vergangenen Jahren große Herausforderungen erlebt – Flüchtlingskrise, Euro-Krise, Klimakrise. Dabei mussten wir feststellen, dass die EU noch nicht so effizient funktioniert, wie sie funktionieren sollte. Hier sehe ich u.a. das Prinzip der Einstimmigkeit zwischen den Regierungschefs als ein Problem. Wichtige Fragen sollten nicht durch ein einfaches Veto auf Ewigkeit blockiert werden können“, erklärt der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP). Dann brauche das Parlament ein Initiativrecht – also das Recht, selbst Gesetzesvorschläge zu machen und durchzusetzen. Auch das Spitzenkandidatenprinzip dürfe nicht vergessen werden. „Wir müssen es den Europäern ermöglichen, den Kommissionspräsidenten künftig direkt zu wählen. All die bestehenden Schwachpunkte sollen bei der breit angelegten Konferenz zur Zukunft Europas debattiert und mit konkreten Verbesserungsvorschlägen versehen werden. Die Konferenz soll schließlich zu einer Überprüfung und Anpassung der EU-Verträge führen“, so Arimont zum Hintergrund der Konferenz, die in diesem Jahr beginnen und zwei Jahre dauern soll.

Ein besonderes Augenmerk legt das EU-Parlament auf die Bürgerbeteiligung. „Wir möchten die Zukunft Europas gemeinsam mit den Bürgern diskutieren, mit einem möglichst basisnahen Ansatz also. Zuerst einmal müssen die EU-Institutionen zuhören, was die Leute zu sagen haben. Ähnlich wie beim permanenten Bürgerdialog in der DG sollte es dazu kommen, dass die Stimmen der Bürger direkt eingebunden werden, etwa bei repräsentativen Bürgerforen. Ziel ist langfristig die Einrichtung eines ständigen Bürgerbeteiligungsmechanismus“, so Arimont.

Die Zeit drängt. Nach den Vorstellungen des EU-Parlaments soll die Konferenz am Jahrestag der Schuman-Erklärung, also am 9. Mai 2020, starten. Alle Diskussionen und Sitzungen sollen live im Netz übertragen werden. (red/mv)