Eine Ehrung für drei Jahrzehnte herausragendes kommunalpolitisches Engagement und ein erster Schritt in ein Projekt, das weit über die Gemeindegrenzen hinaus während Jahrzehnten bei der Stromversorgung eine bedeutende Rolle spielen könnte – Vergangenheit und Zukunft in einer einzigen Sitzung. Und das einvernehmlich zwischen Mehrheit und Opposition.

„Transparenz weit über das gesetzliche Mindestmaß hinaus“

Tagesordnungspunkt zwei der Gemeinderatssitzung lautete „Festlegung des Referenzrahmens zur Entwicklung von Windparkenergieprojekten auf dem Gebiet der Gemeinde Raeren“. Bürgermeister Erwin Güsting (Mit Uns) bezog sich in seiner Einleitung auf die „große Politik“ und blickte auf die Weltklimakonferenz von Madrid sowie auf die nationalen Energie- und Klimapläne, die in Deutschland und Belgien zuletzt verabschiedet wurden. „Wenn wir die alten belgischen Atomkraftwerke abschalten und den Braunkohle-Tagebau beenden wollen, dann müssen wir Alternativen akzeptieren und auch selber dafür aktiv werden“, sagte er. Die Gemeinde Raeren habe – ebenso wie viele Bürger – die Dächer ihrer Gebäude mit Fotovoltaik ausgerüstet, jetzt bleibe noch die Energiequelle Wind. Und die könnte entlang der Vennstraße möglicherweise auf interessante Weise genutzt werden.

Energieschöffe Uli Deller (Ecolo) erläuterte, dass konkrete Anfragen von Investoren einerseits und die Kompetenz-übertragungen an die Deutschsprachige Gemeinschaft günstige Ausgangspunkte für das jetzt anstehende Projekt lieferten. „Auf dem der Gemeinde gehörenden Waldstück wäre ein Windpark möglich, aber bis dahin ist es noch ein sehr weiter Weg“, sagte Deller deutlich. Bei der Erarbeitung des Referenzrahmens, dem der Rat am Donnerstagabend zustimmte, wurde die Gemeinde durch ein Studienbüro beraten. Schöffe Deller ging auf dessen Eckpunkte ein und betonte, dass die Interessen der Gemeinde und ihrer Bürger im Mittelpunkt stehen müssten. Transparenz sei erforderlich und Geländespekulationen müssten vermieden werden. Für den Bau, Betrieb und Wartung sowie den Abbau der Anlagen müsse ein schlüssiges Konzept vorliegen; eines der Themen ist etwa die Wiederaufforstung nach Errichtung der Anlagen. Die Gemeinde könnte über den Ertrag aus dem Erbpachtzins sowie über eigene Anteile an dem Projekt finanziell profitieren, aber auch die Bürger sollten über die Beteiligung an einer entsprechenden Kooperative wirtschaftlichen Nutzen aus dem Projekt ziehen. Im Rahmen einer Vorstudie soll geprüft werden, ob ein Anschluss an das belgische oder an das deutsche Stromnetz möglich und von Interesse ist, dies unter Berücksichtigung finanzieller Aspekte und gesetzlicher Rahmenbedingungen. Uli Deller machte deutlich, dass die Gemeinde selbst „den Daumen auf dem Projekt“ haben und die Initiative nicht allein einem Investor überlassen wolle. Eine Bürgerversammlung Anfang Februar soll über Prozesse und Wege informieren, ein strenges Lastenheft für den Investor erstellt und nach der Ausschreibung eine Umweltverträglichkeitsstudie durchgeführt werden. Erst dann sei man bereit für einen Bauanttrag und eine Realisierung des Vorhabens, so der Schöffe.

Für die CSL-Fraktion begrüßte Mario Pitz das Projekt und die Vorgehensweise. Die Idee eines grenzüberschreitenden Windparks, zusammen mit den bisher sieben Windrädern im Münsterwalds auf dem Gebiet der Stadt Aachen, sei logisch. Die CSL forderte „Transparenz weit über das gesetzliche Mindestmaß hinaus“ sowie eine auch finanzielle Beteiligung der Bürger.

Die Zustimmung des Gemeinderates zum Start eines „epochalen Projekts“ erfolgte einstimmig.