Ecolo will „Klimanotstand“ in der DG ausrufen – Arimont: symbolische Verpflichtung

Die Grünen kündigten einen Resolutionsvorschlag an, der nun im PDG hinterlegt werde. „Wir werden konkrete Forderungen stellen, die in der Deutschsprachigen Gemeinschaft umgesetzt werden können, sollen und ganz besonders auch müssen“, heißt es dazu in einer Mitteilung, die von den drei Ecolo-Fraktionsmitgliedern Andreas Jerusalem, Freddy Mockel und Inga Voss unterzeichnet wurde. „In diesem Jahr wurden die Ressourcen, die unser Planet jährlich produziert, bereits am 29. Juli erschöpft. Von diesem Zeitpunkt bis zum 31. Dezember werden die Bewohner der Erde auf Kredit leben. Dieser Earth-Overshoot-Day rückt Jahr für Jahr vor, was unseren Überverbrauch und damit die Gefahren für den Planeten verdeutlicht.“ Die Handlungen beziehungsweise die Anstrengungen der DG allein reichten nicht aus, aber sie seien ein Beitrag. „Und nur wenn jeder die Beiträge, die er leisten kann, auch tatsächlich leistet, hat unser Planet eine Chance. Außerdem hat das Parlament eine Vorbildfunktion und sollte alle Entscheidungen auf Nachhaltigkeit prüfen“, so die Grünen. Die Ecolo-Fraktion hofft auf „konstruktive Reaktionen bei der Bearbeitung und Abstimmung“ des Resolutionsvorschlags: „Das Ausrufen des Klimanotstands hat nicht nur einen symbolischen Charakter, er wird und sollte auch ganz konkrete Verpflichtungen beinhalten, an denen sich vergangene Wahlkampfversprechen und kommende Taten werden messen lassen müssen.“

Die Ausrufung des „Klimanotstandes“ im EU-Parlament war auch vom ostbelgischen Europaabgeordneten Pascal Arimont (CSP-EVP) unterstützt worden. „Dabei ging es dem Parlament darum, die Warnungen ernst zu nehmen, die von Seiten der Wissenschaft an uns herangetragen werden. Und diese Warnungen sind ernst. So macht beispielsweise der Sonderbericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen mehr als deutlich, dass von dem Klimawandel erhebliche Gefahr für die biologische Vielfalt auf unserer Erde ausgeht und bereits verschiedene Knackpunkte überschritten wurden“, so Arimont. „Natürlich sind Angst und Panik bei dieser Diskussion schlechte Berater. Aber wir brauchen überlegte und funktionierende Rahmenabkommen mit ehrgeizigen, aber realistischen Zielen, damit dem Verlust der biologischen Vielfalt ein Ende gesetzt wird. Dafür müssen wir die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius begrenzen.“

Ziel des sogenannten Green New Deal der EU-Kommission sei es daher, den Kontinent im Jahr 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu machen. „Hier wird es darauf ankommen, Nachhaltigkeit und Industriestandort Europa miteinander zu verbinden, damit die europäischen Jobs nicht nach China oder Indien ausgelagert werden und eine Klimapolitik entsteht, die nicht zu Lasten der Ärmsten geht.“

Die Resolution zum Klima- und Umweltnotstand sei auch als symbolische Verpflichtung zu verstehen, „diese Frage für uns und die Generationen danach als eine echte Priorität anzusehen“, sagt auch Pascal Arimont. Um Verbesserungen zu erzielen, müsse jetzt und nicht erst in zehn oder 20 Jahren vernünftig geplant werden. Diese Maßnahmen müssten „natürlich immer“ auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen, meinte der EU-Abgeordnete in einer Stellungnahme. (sc/red)