„Lila-grünes Gespenst“ im Regierungsviertel

<p>Informator Paul Magnette mit seinem ersten Zwischenbericht von Mitte November.</p>
Informator Paul Magnette mit seinem ersten Zwischenbericht von Mitte November. | Foto: Photo News

Diese Woche, sechs Monate nach den Wahlen, ist erstmals ein wichtiges Dokument aus der Bildung einer neuen Föderalregierung an die Medien durchgesickert: der erste Bericht, den Informator Paul Magnette (PS) dem König am 18. November vorlegte. Die 51 Seiten ähneln eher einem Koalitionsvertrag als einem Fortschrittsbericht, wie die Zeitung „De Standaard“ bemerkt. Schon in der Einleitung ist klar, dass die „Regierung für alle Belgier", die Magnette vorschwebt, am ehesten ohne die N-VA gebildet werden soll. „Das in diesem Bericht dargestellte Projekt spiegelt den Wunsch wider, eine mittel- und langfristige Perspektive für unser Land zu entwickeln", schreibt der PS-Chef, der über 2030 hinaus blickt – dem Jahr, in dem Belgien sein 200-jähriges Bestehen feiert.

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Kommentare

  • Die Sache ist an sich ganz einfach. Die PS will nicht mit der NVA, das hat sie schon gleich nach den Wahlen deutlich gesagt und mehrfach wiederholt, besonders durch ihren neuen Präsidenten. Nur traut sich die PS nicht die NVA offen rauszuwerfen und die NVA will sich durch einen freiwilligen Rückzug nicht den schwarzen Peter zuschieben lassen.
    Verblüffend ist eigentlich nur die Einfältigkeit oder fast ist man geneigt zu sagen die Arroganz von Magnette. Glaubt er wirklich eine der benötigten flämischen Parteien (CD&V oder OpenVld) mit einem solchen Programm wie er es vorlegt mit ins Boot nehmen zu können?
    Nicht alle Parteien sind so rückgratlos und ohne Prinzipien wie die wallonische MR. Eine Open Vld würde natürlich mit Frau Rutten gerne den Premier stellen, aber nicht zu dem Preis das rot-grüne Programm von Magnette zu schlucken und gemachte Reformen rückgängig zu machen. Das wäre das sichere Ende dieser Partei. Man soll doch bitte nicht vergessen dass es ein Tweet von Frau Rutten war der Michel, als dieser vor den Roten und Grünen im Parlament auf die Knie ging, zwang zum König zu gehen und den Rücktritt der Regierung anzubieten.

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