Erdogan droht EU bei Sanktionen mit Abschiebungen von IS-Anhängern

Angesichts geplanter EU-Sanktionen hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan damit gedroht, mehr Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nach Europa zu schicken. Die Türkei habe bereits damit begonnen, sagte Erdogan am Dienstag vor seinem Abflug in die USA in Ankara.

„Ihr mögt das auf die leichte Schulter nehmen. Aber diese Türen können sich öffnen“, sagte Erdogan. „Dann könnt Ihr sehen, wie Ihr zurechtkommt“. Die EU sollte ihre Haltung gegenüber einem Land überdenken, das die Kontrolle über zahlreiche IS-Mitglieder in der Türkei und in Syrien habe. Zudem drohte Erdogan erneut, Migranten nach Europa zu schicken.

Hintergrund der Äußerungen Erdogans war eine Frage nach EU-Sanktionen wegen türkischer Erdgasbohrungen vor Zypern. Die EU betrachtet diese als rechtswidrig. Sie machte am Montag den Weg für neue Strafmaßnahmen frei. Ankara weist die Vorwürfe illegaler Bohrungen zurück.

Auslöser dieses Streits ist die Teilung der Insel Zypern. Die Türkei hält den Norden von Zypern seit 1974 besetzt. Dort liegt die – nur von der Türkei anerkannte – Türkische Republik Nordzypern. Die gesamte Insel hingegen wird als Republik Zypern international anerkannt. Sie ist seit 2004 EU-Mitglied.

Die Türkei hat mehr als 3,6 Millionen Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien aufgenommen. Erdogan sagte, Europa sei angesichts der Rückführungen in „erheblicher Aufregung und Panik“.

Die Türkei hatte am 9. Oktober eine Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien begonnen, die sie als Terrororganisation betrachtet. Dabei wurden nach offiziellen Angaben 287 IS-Anhänger festgenommen, darunter Frauen und Kinder. Nach Angaben Erdogans sitzen derzeit mehr als 1.000 Anhänger des IS in türkischen Gefängnissen, darunter 737 ausländische Staatsbürger.

Die von der YPG geführten Syrischen Demokratischen Kräfte SDF bewachen in Nordsyrien Tausende IS-Gefangene. Pro-kurdische Medienaktivisten des Rojava Informationszentrums sagten der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage, die SDF habe trotz des türkischen Einmarschs noch die Kontrolle über alle IS-Gefangenenlager, außer dem im nordsyrischen Ain Issa.

Die Türkei plant die Rückführung von zehn deutschen, elf französischen und zwei irischen mutmaßlichen IS-Kämpfern. Ein Amerikaner und ein Däne wurden bereits abgeschoben. Ein Mann, der bereits am Montag abgeschoben werden sollte, war in der Türkei zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Bei ihm gibt es keine Hinweise zu einer Zugehörigkeit zum islamistischen Spektrum.

Erdogan trifft Trump am Mittwoch in Washington und will mit ihm auch über das Thema Nordsyrien reden. Die Türkei hatte mit Russland als Schutzmacht Syriens und den USA vereinbart, dass sich die YPG-Kämpfer aus dem Grenzgebiet zurückziehen sollen. Erdogan kritisierte am Dienstag erneut, dass das Abkommen aus seiner Sicht nicht eingehalten wurde. (dpa)