König ernennt Bourgeois und Demotte zu Vorregierungsbildnern

Nach dem Abschlussbericht von Johan Vande Lanotte und Didier Reynders, die nach den Wahlen vom 26. Mai während 131 Tagen einen Sondierungsauftrag ausgeführt hatten, schickt der König, wie erwartet, die ehemaligen Ministerpräsidenten Geert Bourgeois und Rudy Demotte ins Feld, um zu prüfen, ob eine Regierung mit PS und N-VA, den beiden größten Parteien des Landes, eine Chance auf Erfolg hat. In einer Pressemitteilung des Palais heißt es: „Der König hat Geert Bourgeois und Rudy Demotte mit einem Auftrag der Vor-Regierungsbildung betraut. Sie werden gemeinsam mit den vier anderen an den Gesprächen beteiligten Parteien die konkreten Grundlagen für die Bildung einer Föderalregierung rund um ihre jeweiligen Parteien prüfen. Sie werden dem König am Montag, 4. November, Bericht erstatten.“

Demotte ist amtierender Präsident des Parlaments der Französischen Gemeinschaft, Bourgeois ist Mitglied des EU-Parlaments.

Vande Lanotte und Reynders hatten in der Informationsphase den Fokus auf eine lila-gelbe Koalition, einer Regierung mit N-VA und PS, gelegt. Sie gingen aber noch etwas weiter und lieferten am Montag einen Bericht mit konkreten inhaltlichen Vorschlägen ab, die sie mit den sechs noch im Rennen verbliebenen Parteien (N-VA, CD&V, Open VLD, SP.A, MR, PS) besprochen hatten, auch wenn von einer Einigung noch keine Rede sein kann. „Es liegt nun an N-VA und PS, auf der Grundlage dieses Berichts nach Konvergenzen zu suchen", so Vande Lanotte am Montag.

Für eine echte Regierungsbildung - durch N-VA-Parteichef Bart De Wever und den künftigen PS-Vorsitzenden Paul Magnette - ist die Zeit noch nicht reif. Dies liegt zum Teil daran, dass es keinen wirklichen PS-Präsidenten mehr gibt: Elio Di Rupo ist wallonischer Ministerpräsident geworden und muss noch durch Paul Magnette als Parteivorsitzender ersetzt werden.

„Wir werden konstruktiv vorgehen und die Gespräche diskret führen“, sagte Bourgeois nach der Audienz beim Staatsoberhaupt. „Uns geht es darum, intensive Kontakte zu haben und unserer Rolle als Vorregierungsbildner Vorrang einzuräumen.“ Bourgeois gibt zu, dass es in vielen Bereichen große inhaltliche und ideologische Unterschiede zwischen PS und N-VA gibt. „Aber es gibt keine persönlichen Feindseligkeiten. Rudy und ich pflegen eine gute Beziehung", zitiert die Nachrichtenagentur Belga den EU-Abgeordneten weiter. Demotte pflichtet seinem Partner bei: Die Kluft zwischen N-VA und PS sei groß. „Aber das bedeutet nicht, dass es unmöglich ist. Wir werden uns bemühen, einen Dialog zwischen den beiden großen politischen Familien zu schaffen.“ Für Demotte ist es wichtig, dass beide Parteien in Dialog treten. „Wir kennen uns schon lange. Wir respektieren uns gegenseitig. Wir betrachten den anderen nicht als Feind", so der Parlamentspräsident abschließend.