Fachkräftemangel: schlimm, aber nicht dramatisch

Zu dieser Einschätzung ist zumindest DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) gelangt, der am Montag im Rahmen der öffentlichen Regierungskontrolle im zuständigen Parlamentsausschuss vom PFF-Abgeordneten Gregor Freches zu dieser Problematik befragt worden ist. Freches hatte sich auf eine WDR2-Reportage bezogen (vom 19. August). „Dieser hochinteressante Bericht zeigte auf, dass die Suche nach qualifizierten Handwerkern und ausreichendem Fachpersonal – insbesondere im Planungsbereich der Verwaltung – sich als immer schwieriger gestalte. Kurz gefasst: Die Handwerkskapazitäten würden immer gefährlicher an ihr Limit stoßen. Schuld an der brenzligen Lage seien ebenfalls der ‘große Formalismus’ und die Komplexität der Antragsverfahren, die die Betriebe davon abhalten würden, bei der öffentlichen Hand Angebote abzugeben. Dass dringend nötige Sanierungsfälle nicht an der Bürokratie scheitern dürfen, dürfte uns allen klar sein“, meinte Gregor Freches. In der letzten Legislaturperiode habe eine Studie nachgewiesen, dass 89 Prozent der ostbelgischen Schwierigkeiten bei der Suche nach geeignetem Personal beklagen, antwortete Oliver Paasch. Und davon sei auch der Bausektor betroffen.

„Deshalb haben wir in der Vergangenheit bereits zahlreiche Initiativen zur Fachkräftesicherung ergriffen. Ich denke da beispielsweise an die Verbesserungen in der Bildungspolitik, die Verbesserungen in der Beschäftigungspolitik, die millionenschweren Investitionen in die Lebensqualität oder auch an die Einführung der Standortmarke Ostbelgien.“ Paasch bezeichnete den Fachkräftemangel als „eine der größten Herausforderungen, vielleicht sogar die größte Herausforderung für den Standort Ostbelgien“. Am kommenden Montag werde er im Rahmen seiner Regierungserklärung zu Beginn der neuen Sitzungsperiode im PDG ausführlich auf die Thematik eingehen.

Aber: „Die Auswirkungen des Fachkräftemangels auf die Sanierung von Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden der DG sind jedoch bei uns zum Glück weniger dramatisch als in NRW. Bislang ist die Resonanz bei Ausschreibungen in der Regel ausreichend groß, um mehrere Angebote miteinander vergleichen zu können. Das mag unter anderem daran liegen, dass das Vergaberecht häufig eine belgienweite, manchmal sogar eine europaweite öffentliche Ausschreibung vorschreibt“, so der Ministerpräsident.

Es sei kein Fall bekannt, in dem eine Sanierungsmaßnahme oder dringende Reparatur an einem Gebäude der DG wegen des Fachkräftemangels nicht hätte durchgeführt werden können. „Luft nach oben“ gebe es allerdings bei der Resonanz ostbelgischer Betriebe bezüglich öffentlicher Ausschreibungen im Bereich öffentlicher Infrastrukturprojekte. „Warum einige regionale Unternehmen nicht an öffentliche Ausschreibungen teilnehmen, kann man nur vermuten. Aus meinen Kontakten mit ostbelgischen Unternehmern weiß ich, dass die Komplexität des öffentlichen Vergaberechtes tatsächlich ein Grund dafür ist. Nicht jeder Handwerker verfügt über eine Angebotsabteilung und die entsprechenden Juristen, und oftmals führt nur jedes fünfte Angebot tatsächlich auch zum Auftrag. Kleinere Betriebe schrecken vor diesem hohen Aufwand zurück. Zudem sind die Zahlungsfristen gesetzlich geregelt und manchmal uninteressanter als bei privaten Aufträgen“, so Oliver Paasch.

Er wies gleichzeitig darauf hin, dass das öffentliche Vergaberecht nicht im Zuständigkeitsbereich der DG liegt. „Diese Regeln kann nur der Föderalstaat abändern. Sie gelten für ganz Belgien. Wobei ich betonen möchte, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft eine gute Zahlungsmoral an den Tag legt und versucht, die gesetzlichen Fristen nicht auszureizen.“ Gregor Freches rief zu Interventionen in dieser Angelegenheit auf föderaler Ebene auf.