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Gerd Zeimers

05 Redaktion Politik & Gesellschaft

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<p>König Albert II. droht eine Geldstrafe in Höhe von 5.000 Euro täglich, falls er weiter einen Vaterschaftstest verweigert.</p>

DNA-Probe oder nicht: Welche Möglichkeiten hat König Albert?

Politik |

Vergangenes Jahr war König Albert II. zu einem Vaterschaftstest verpflichtet worden. Delphine Boël (51) kämpft seit 2013 um die Anerkennung als sein uneheliches Kind (aus einer Beziehung mit ihrer Mutter, Baronin Sybille de Sélys Longchamps). Den Test hat der 84-Jährige immer noch nicht gemacht und soll dafür nun eine saftige Geldstrafe von 5.000 Euro zahlen für jeden Tag, den er einen solchen DNA-Test verweigert. Das hat der Brüsseler Appellationshof entschieden (wir berichteten). Was bedeutet das für Albert II.? Welche Möglichkeiten hat er jetzt? Was ist, wenn er sich weiter weigert? Und was, wenn er stirbt? Und können wir demnächst Delphine mit Prinzessin anreden?

<p>Stellen sich zur Wahl: Gwendolyn Rutten, Jan Jambon, Elio Di Rupo und Charles Michel.</p>

Kandidaten für das Amt des Premiers: Wie liegen die Karten?

Politik |

Und plötzlich waren es vier: Nachdem sich am Montag auch die Parteichefin der flämischen Liberalen (Open VLD) als Kandidatin für das Amt des Premierministers geoutet hat, wollen nunmehr vier Politiker(innen) die nächste Föderalregierung leiten.

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Das Zeugnis für die Regierung Michel

Politik |

5,4 auf 10. Das ist die Durchschnittsnote, die wir den Ministern und Staatssekretären der scheidenden Regierung Michel geben. Dieses Mitte-rechts-Kabinett, das 2014 mit so viel Ambitionen gestartet war, konnte einen Teil seiner geplanten Reformen umsetzen, aber andere Versprechen nicht einlösen. Höhen und Tiefen, innere Zerrissenheit und der Sturz nach vier Jahren. Kamikaze-Auftrag erfüllt.

<p>Brüsseler Straßenbahn im Jahr 1929. Die Hauptstadt hat ihre Tram nie aufgegeben.</p>

Brüssel feiert 150 Jahre Tram

Politik |

Vor 150 Jahren, am 1. Mai 1869, wurde die erste Tram in Brüssel in Betrieb genommen: eine Pferdebahn des privaten Unternehmens Morris, die zwischen Porte de Namur und Bois de la Cambre verkehrte. Dieses Jubiläum wird, zusammen mit dem 30. Geburtstag der Region Brüssel, fünf Tage lang in der Hauptstadt gefeiert.

<p>N-VA-Chef Bart De Wever (l.) sieht Gefahr von links: „60 Prozent der Wallonen wählen links oder extremlinks, das macht mir Angst.“ Ecolo-Copräsident Jean-Marc Nollet hat dagegen gut lachen.</p>

Desaster für MR - Ecolo im Höhenflug

Politik |

„Es macht mir Angst, wenn ich diese Umfrage sehe.“ So reagierte N-VA-Parteichef Bart De Wever auf den Linksblock im frankofonen Landesteil, der sich laut einer neuen Wählerumfrage bildet und einer Fortsetzung der föderalen Mitte-rechts-Regierung im Weg stehen könnte.

<p>Mit dem Fahrrad statt dem Firmenauto durch den dichten Stadtverkehr.</p>

Mobilitätsbudget als Alternative zum Firmenauto

Politik |

„Drei Fliegen mit einer Klappe“ will Arbeitsminister Kris Peeters (CD&V) dank des sog. Mobilitätsbudgets schlagen, das Arbeitnehmern umweltfreundlichere Alternativen zum Firmenauto bietet: weniger Staus, weniger Luftverschmutzung und weniger Pendlerstress. Die gesetzliche Grundlage des Mobilitätsbudgets trat am 1. März in Kraft, am vergangenen Freitag wurde der Ausführungserlass im Staatsblatt veröffentlicht.

<p>André Henkes wird Generalprokurator beim Kassationshof: „Nicht schlecht für Ostbelgien.“</p>

André Henkes im GE-Interview: „Die dritte Verfassungsgewalt hat keine Lobby“

Politik |

André Henkes steht ganz oben. Am 2. April tritt der Jurist aus St.Vith das Amt des Generalprokurators beim Kassationshof an. Es ist das höchste Amt bei der belgischen Staatsanwaltschaft. Aber der 64-Jährige macht sich nicht viel daraus. Stattdessen prangert er mit scharfen Worten die Behandlung von Frau Justitia durch die Politik an. Und Henkes will etwas dagegen tun...

<p>Die Belgier müssen sich noch gedulden, bevor sie das superschnelle Internet nutzen können.</p>

Streit ums Geld blockiert superschnelles mobiles Internet

Politik |

Droht Belgien, wie der IT-Sektor befürchtet, das „5G-Boot“ zu verpassen? Wegen Streitereien zwischen den Regierungen des Landes ums liebe Geld bekommt die Versteigerung der für das superschnelle mobile Internet (5G) notwendigen Funkfrequenzen einfach kein grünes Licht.

<p>Gefälschte Spielkarten warten auf ihre Vernichtung.</p>

Gefälschte Produkte im Wert von 13 Millionen Euro beschlagnahmt

Politik |

Im vergangenen Jahr haben die belgischen Behörden bei Kontrollen mehr als 200.000 gefälschte Produkte im Wert von gut 13 Millionen Euro beschlagnahmt. Fast 200 Verkäufer und Lieferanten wurden der Staatsanwaltschaft überstellt, und mehr als tausend Online-Shops, die gefälschte Waren verkauften, wurden offline gestellt.

<p>„Artikel 7bis ist kein Pappenstiel“: Etwa tausend Jugendliche demonstrierten am Dienstag in Brüssel für ein Klimagesetz.</p>

Klimagesetz: Erste Hürde genommen, aber die zweite wird wohl Endstation

Politik |

Am Dienstag ist im Verfassungsprüfungsausschuss der Kammer der erste Schritt in Richtung eines Klimagesetzes geglückt. Aber die zweite Hürde am Donnerstag im Plenum des Abgeordnetenhauses dürfte auch schon die Endstation bedeuten.

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