Höchste Zeit, Blockade durch Dialog zu ersetzen

König Philippe (rechts) hat die Politiker in seiner Ansprache dazu aufgerufen, nicht den Mut zu verlieren.
König Philippe (rechts) hat die Politiker in seiner Ansprache dazu aufgerufen, nicht den Mut zu verlieren. | Foto: belga

Das Land hat keine Regierung, und es ist auch noch keine in Sicht. Zeit für König Philippe, die Parteien an ihre Verpflichtung zum Dialog zu erinnern: Der König lässt es nicht an Deutlichkeit fehlen.

Vor fast zwei Monaten sprach der Souverän an der Wahlurne. Er gab den Parteien und den Politikern einen schwierigen, doch keineswegs unlösbaren Auftrag mit auf den Weg. Ja, die Wallonie driftet weiter nach links, und Flandern weiter nach rechts. Doch ist das ein Grund, den Dialog unter demokratischen Parteien zu verweigern? Und davon gibt es beileibe genug, um nicht nur in den Gemeinschaften und den Regionen, sondern auch eine föderale Regierung zu bilden.

Doch was erleben wir stattdessen? Das Aufrichten von parteipolitischen Barrieren und das Hochziehen von verbalen Mauern. Vor allem die N-VA tut sich mit diesen Spielchen hervor. Dabei weiß Parteipräsident Bart De Wever sehr wohl, dass weder eine Allianz mit dem VB noch ein konföderalistisches Modell eine realistische Chance auf Erfolg haben.

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