Europas neues Traumpaar: Ursula von der Leyen und Charles Michel?

Damit es zu einer Entscheidung kommt, muss aber erst der EU-Sondergipfel in Brüssel wieder aufgenommen werden, der am Dienstagnachmittag immer noch ausgesetzt war. Anschließend muss das EU-Parlament noch sein Placet geben. Das könnte schwierig werden, schließlich wäre von den Spitzenkandidaten nicht mehr viel übrig geblieben

Die CDU-Politikerin von der Leyen ist demnach Teil eines neuen Personaltableaus, das Tusk in Vorgesprächen getestet hatte. Diese Gespräche nahmen den ganzen Vormittag und den halben Nachmittag in Anspruch, so dass der angekündigte Gipfelbeginn immer wieder verschoben werden musste. Tusks Vorschlag habe offenbar auch die Unterstützung von Frankreich und Spanien, hieß es. Auch die Visgrad-Staaten und Italien hätten Zustimmung signalisiert. Ob das Paket von einer ausreichenden Mehrheit der 28 Staaten mitgetragen wird, war aber zunächst offen. Erforderlich sind 16 Mitgliedstaaten (55 %) und mehr als 65 % der EU-Bürger.

Teil des Pakets sollen diesen Informationen zufolge unser dienstuender Premier Charles Michel als Ratspräsident sein und der spanische Außenminister Josep Borrell als Außenbeauftragter. Ein Sozialist solle für zweieinhalb Jahre Präsident des Europaparlaments werden. Michel hatte sich seit Tagen in Diskretion geübt: Das scheint bei solchen Gipfeln oft die beste Taktik.

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, würde demnach die zweite Hälfte der Legislatur dieses Spitzenamt im Parlament übernehmen. Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Frans Timmermans, soll seine bisherige Funktion als erster Vizepräsident der EU-Kommission behalten, wie die dpa erfuhr. Margreth Vestager würde ebenfalls Kommissarin bleiben. Laut Bild-Zeitung würde Ursula von der Leyen den Job annehmen, sollte sie die erforderliche Mehrheit in Rat und Parlament erhalten.

Größter Verlierer der Taktiererei wäre das Europäische Parlament, das Dienstag zu seiner ersten Sitzung in Straßburg zusammenkam. Keiner der beiden Spitzenkandidaten würde eine entscheidende Rolle in dem vorgeschlagenen Personalpaket spielen. Zweiter Verlierer wäre sicher Angela Merkel, die an der sogenannten Spitzenkandidatenregelung festgehalten hatte, mit ihren Vorschläge aber in Ost- und Südeuropa auf Granit biss: trotz der Personalie von der Leyen. Diese wäre die erste weibliche Kommissionspräsidentin.

Der Kompromissvorschlag ist zwar meilenweit von der Spitzenkandidatenregelung entfernt, hat aber den Vorteil, dass er die großen politischen Familienberücksichtigt: mit Ausnahme der Grünen, die zwar bei den Wahlen zulegten, dennoch eine eher kleine Fraktion bleiben. Komplett außen vor bleiben die rechten Fraktionen, die ebenfalls bei den Wahlen gewonnen, aber nicht den befürchteten großen Durchbruch geschafft hatten. (dpa/belga)

Bei Dauerverhandlungen am Sonntag und Montag über die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und andere Topjobs war nichts herausgekommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich zusammen mit Spanien, Frankreich und den Niederlanden für ein Personalpaket mit Timmermans an der Kommissionsspitze und dem konservativen Spitzenkandidaten Weber (CSU/EVP) als Präsident des Europaparlaments ausgesprochen. Dagegen gab es jedoch breiten Widerstand.

Die 28 Staats- und Regierungschefs standen bei ihrem neuen Anlauf unter Zeitdruck, weil sich am Dienstag das neue Europaparlament konstituierte und es am Mittwoch seinen neuen Präsidenten wählen will.

Die Spitzenjobs sollen im Paket vergeben werden. Ist der Parlamentspräsident erst gewählt, stünde eine Personalie schon fest und der Spielraum würde kleiner. Weber hat bis Dienstagabend für eine Bewerbung für den Posten Zeit. Die Grünen-Fraktionschefin Ska Keller hat ihre bereits angemeldet.