Politiker müssen Signale der Wähler annehmen: Das Paradies in der DG ist in Gefahr

<p>Oliver Paasch (Mitte) wird heute zum Ministerpräsidenten vereidigt. Jeder einzelne „Volksvertreter“ sollte die Signale der Wähler sehr ernst nehmen, findet GE-Chefredakteur Oswald Schröder.</p>
Oliver Paasch (Mitte) wird heute zum Ministerpräsidenten vereidigt. Jeder einzelne „Volksvertreter“ sollte die Signale der Wähler sehr ernst nehmen, findet GE-Chefredakteur Oswald Schröder. | Foto: David Hagemann
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  • Die 45 Jahre Autonomie unserer Gemeinschaft und deren Ausgestaltung war mit einer kontinuierlichen Erweiterung der Zuständigkeiten und einer permanenten Aufstockung der finanziellen und personellen Rahmenbedingungen verbunden. Trotz der meist positiven Entwicklung für die 77.000 Menschen in der DG (nicht in Ostbelgien) ist mittlerweile ein vollkommen unverhältnismäßiger politischer und Verwaltungs-"Apparat" entstanden, dem immer mehr Menschen skeptisch, mit Sorge oder gar ablehnend begegnen. Wenn es die Herausforderung zu Beginn der Autonomiebestrebungen war, den Platz der Deutschsprachigen in ihrer "Zwangsheimat" zu sichern, geht es mittlerweile darum, das Erreichte mit einem vertret- und verkraftbaren sowie durch die Bevölkerung akzeptierten Aufwand, politisch zu gestalten und zu verwalten. Ein unbegrenztes "Weiter so" wird unsere Gemeinschaft - u.a. je nach Entwicklung des Belgischen Staates - an existentielle Grenzen stoßen lassen. Das Parlament ist jetzt schon, angesichts der ihm zur Verfügung stehenden Mittel längst mehr als ein Feierabend-Parlament und eine weitere Professionalisierung wird die Qualität der Arbeit nicht notwendigerweise verbessern. Die Zusammenlegung von Präsidentenamt und entbehrlichem Senatoren-"Posten" wäre - auch in Sachen Gaubwürdigkeit - nicht nur von symbolischer Bedeutung gewesen. Die Minder-Mehrheit im PDG hat auch diese Chance kläglich verpasst. Worauf wartet ihr eigentlich?

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