Kodex der lokalen Demokratie braucht Nachbesserung

Wie zufrieden jeder einzelne mit dem Ausgang der Wahlen ist, hängt wohl maßgeblich von seiner politischen Überzeugung ab.

Wogegen ist wohl niemand so richtig glücklich mit der Art und Weise, wie die Regierungsbildung hierzulande übers Knie gebrochen wurde. Auch haben sich nicht wenige gewundert, dass Personalentscheidungen mangels Alternativen zu fragwürdigen Nennungen geführt haben.

Der Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung widmet der Organisation der Wahlen geschlagene 62 Seiten, verliert jedoch kein Wort darüber, wie die Parteien mit den Resultaten im Sinne der Wähler umgehen sollen.

Da diese jedoch erwiesenermaßen Anleitung brauchen, schlage ich eine Nachbesserung des Kodex vor. Erstens soll eine Regierungsbildung frühestens 14 Tage nach der Wahl erfolgen und zwingend zwischenzeitliche Gespräche zwischen den Parteien vorsehen, dokumentiert durch ordnungsgemäße Protokolle.

Außerdem sollen alle Kandidaten auf den Listen im Vorfeld bekannt geben, ob sie für ein Exekutivmandat zur Verfügung stehen.