Zur Regierungsbildung

Welch wohltuender Kommentar von Chefredakteur Schröder in Bezug auf die Einordnung des Wahlausgangs der Gemeinschaftswahlen. Zurück zur Vernunft, könnte man sagen. Zuerst war ich geneigt, die Überstrapazierung des Begriffs des Wählerwillens als nicht ganz Ernst zu nehmende Fiebrigkeit in einer Nachwahlphase abzutun.

Doch erinnert mich dies mittlerweile alles fatal an die überall zu vernehmende und brandgefährliche Renaissance des sogenannten Volkswillens. Bei beiden Begriffen, deren Gemeinsamkeit die Delegitimierung anderer Standpunkte und Meinungen sowie von legitimen Entscheidungen ist, besteht - gewollt oder ungewollt - die Gefahr einer irreparablen Beschädigung demokratischer Institutionen und Verfahren.

Falls jedoch in Ostbelgien ein breiter Wunsch (der sich natürlich erst einmal als solcher herausstellen müsste) einer Vertretung möglichst aller politischen Kräfte in der Regierung besteht, reicht ein Blick in die Schweiz oder die österreichischen Länder. Dies wäre dann ein ehrenwertes und im positiven Sinne Institutionen-entwickelndes politisches Vorhaben hin zur Einführung einer Konkordanzregierung.