Ob bis dahin eine Einigung gelingt, ist fraglich. Viel Zeit für ernsthafte Verhandlungen bleibt jedenfalls nicht. Seit einer Woche liegen die Haushaltsverhandlungen praktisch auf Eis. Koalitionspartner Vooruit hatte sich als einzige Regierungspartei geweigert, auf Grundlage der bisherigen Sparvorschläge des Premiers weiterzuverhandeln.
Die flämischen Sozialisten verlangen höhere Beiträge der Vermögenden sowie weniger Einschnitte im Gesundheitswesen und bei den Renten. Nach einem Fernsehauftritt von Vizepremier Frank Vandenbroucke führte De Wever zunächst nur noch Gespräche mit den übrigen Koalitionspartnern. Am Freitag traf er allerdings den Vooruit-Vorsitzenden Conner Rousseau zu einem Vieraugengespräch.
Nach Angaben aus Regierungskreisen liegt inzwischen ein neuer Vorschlag des Premierministers auf dem Tisch. Ob Vooruit diesem zustimmen kann, blieb am Sonntagabend offen. Ein Regierungsinsider hält es für möglich, dass eine Einigung am Montag noch zu früh kommt – nicht zuletzt angesichts der landesweiten Gewerkschaftsdemonstration, die am selben Tag durch Brüssel ziehen soll. Das Kernkabinett kommt damit erstmals seit dem Abbruch der Verhandlungen wieder vollständig zusammen. De Wever zeigte sich Sonntag bei einem Parteitreffen der N-VA in Antwerpen dennoch kämpferisch. „Wir müssen durchhalten, es gibt keine andere ehrenhafte Wahl“, erklärte er vor rund 1.800 Parteimitgliedern. Die gegenwärtige Situation verlange „keine Brandstifter, sondern Feuerwehrleute“, betonte der Premier. Eine konkrete Lösung für den Haushaltsstreit oder ein Entgegenkommen gegenüber Vooruit ließ er allerdings nicht erkennen. De Wever räumte ein, dass die Geduld angesichts der ausbleibenden Einigung schwindet. „Diese Frustration kann ich nur allzu gut verstehen. Als Premierminister teile ich sie sogar“, sagte er. Zugleich warnte er davor, angesichts der schwierigen Finanzlage die politische Verantwortung aufzugeben. Dies würde letztlich zu höheren Zinslasten, weiteren Einsparungen und Steuererhöhungen sowie einem Erstarken des Populismus führen. „Wir müssen weitermachen. Wir müssen entschlossen handeln“, forderte er seine Partei auf.
Zugleich machte De Wever deutlich, wie groß die Herausforderungen bleiben. Nach seinen Angaben haben die bisherigen Reformen die langfristigen Defizitprognosen bereits um mehr als zehn Milliarden Euro verbessert. Dennoch müssten in den kommenden Jahren noch rund 20 Milliarden Euro eingespart werden, um die Staatsverschuldung wieder zu senken. Selbst die zehn Milliarden Euro, über die die Koalition seit Monaten verhandelt, würden demnach nicht ausreichen. (belga/sc)

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