Föderalministerin Vanessa Matz (Les Engagés), zuständig für Digitalisierung, will Richtern ermöglichen, verurteilten Straftätern ein zeitlich begrenztes Nutzungsverbot aufzuerlegen. Zugleich plant sie strengere Regeln gegen sexuelle Belästigung im Internet und will die Anonymität in sozialen Netzwerken einschränken, wie verschiedene Zeitungen schreiben. Die geplante Social-Media-Sperre soll als zusätzliche Strafe bei digitalen Straftaten verhängt werden können.
Voraussetzung wäre eine strafrechtliche Verurteilung. Das Verbot soll ausschließlich für jene Plattform gelten, auf der die Straftat begangen wurde, und höchstens sechs Monate dauern. Bei Wiederholungstätern wäre eine Verlängerung auf bis zu ein Jahr möglich. Denkbar wäre auch, dass Betroffene weiterhin Beiträge lesen, aber selbst keine Inhalte mehr veröffentlichen oder kommentieren dürfen. „Es ist natürlich nicht die Regierung, die entscheidet, jemanden zu sperren, weil er sie kritisiert“, betonte Vanessa Matz gegenüber „Sudinfo“. Es gehe ausschließlich um strafrechtlich relevante Handlungen. Die Entscheidung liege beim Richter. Die technische Umsetzung müssten die jeweiligen Plattformbetreiber übernehmen.
Ein weiterer Schwerpunkt der Reform betrifft sexuelle Gewalt im Internet. So will die Föderalministerin das unaufgeforderte Versenden von Bildern mit sexuellem Inhalt, etwa sogenannten Dickpics, ausdrücklich unter Strafe stellen. Auch die Verbreitung mithilfe Künstlicher Intelligenz erzeugter Nacktbilder, sogenannter Deepfakes, soll eindeutiger im Strafgesetzbuch erfasst werden. Bislang bestehen nach Ansicht der Ministerin rechtliche Lücken, durch die Täter einer Verurteilung entgehen können. Zudem sollen die Vorschriften gegen Stalking an die digitale Realität angepasst werden. Dabei geht es unter anderem um die unerwünschte Überwachung ehemaliger Partner über Apps und soziale Netzwerke.
Besonders umstritten ist der geplante Umgang mit anonymen Nutzerkonten. Vanessa Matz möchte eine verpflichtende Identitätsüberprüfung über digitale Dienste wie Itsme oder MyGov einführen. Nutzer könnten weiterhin unter einem Pseudonym auftreten, müssten ihre tatsächliche Identität jedoch hinterlegen. Bei strafrechtlichen Ermittlungen könnten die Behörden diese unter bestimmten Voraussetzungen feststellen. Nach Angaben der Ministerin gelingt es der Polizei derzeit nur in etwa der Hälfte der Fälle, die Verantwortlichen digitaler Straftaten zu identifizieren. „Diese Instrumente übermitteln Ihre Daten nicht an das soziale Netzwerk“, versicherte sie gegenüber „Sudinfo“. Es gehe nicht um eine allgemeine Überwachung, sondern darum, Straftäter verfolgen zu können. Für besonders sensible Fälle sieht der Entwurf zusätzliche Schutzmechanismen vor. So soll die Identität von Journalisten, deren Quellen oder Whistleblowern nur auf Anordnung eines Untersuchungsrichters offengelegt werden dürfen. Auch bei Informationen, die Rückschlüsse auf politische Überzeugungen oder andere besonders geschützte persönliche Merkmale ermöglichen, sollen strengere Regeln gelten.
Datenschutz und Meinungsfreiheit in Gefahr?
Datenschutzexperten äußern dennoch Bedenken. Die Juristin Sofie Royer von der Katholischen Universität Löwen (KUL) und der Freien Universität Brüssel (VUB) warnte gegenüber der Zeitung „De Morgen“ vor einer Ausweitung staatlicher Überwachungsmöglichkeiten. Eine verpflichtende Identifizierung könne außerdem dazu führen, dass Menschen aus Angst vor möglichen Konsequenzen ihre Meinungsfreiheit nicht mehr uneingeschränkt wahrnehmen, argumentiert sie.
Parallel dazu plant Föderalministerin Vanessa Matz eine zentrale Anlaufstelle für Opfer digitaler Gewalt über MyGov. Dort sollen Betroffene, Angehörige und Zeugen Vorfälle melden und Beweismaterial in einem digitalen Speicher sammeln können, um es anschließend der Polizei zu übermitteln. Die Politikerin will ihre Vorschläge in der kommenden Woche innerhalb der Föderalregierung vorlegen. Für die verpflichtende Identitätsprüfung ist nach einer möglichen Verabschiedung eine schrittweise Einführung über zwei Jahre vorgesehen. Ob und wann die Reformen tatsächlich in Kraft treten, ist allerdings noch offen. (sc)

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