Nach Zahlen, die die Mehrheitspartei Vooruit angefordert hat, registrierte die Polizei im vergangenen Jahr insgesamt 107.012 Verstöße – das sind durchschnittlich 293 pro Tag. Fast alle wurden von Polizeibeamten vor Ort festgestellt, wie die flämische Tageszeitung „Het Laatste Nieuws“ schreibt.
Dabei gehört Ablenkung durch Smartphones zu den größten Gefahren im Straßenverkehr. Laut Schätzungen des Verkehrssicherheitsinstituts Vias führt sie hierzulande jährlich zu rund 4.500 Verletzten und 50 Todesopfern. Vooruit fordert vor diesem Hintergrund den raschen Einsatz intelligenter Kameras, die Autofahrer bei der unerlaubten Handynutzung automatisch erfassen können. Ein Pilotprojekt der Verkehrspolizei aus dem Jahr 2019 zeigte, dass solche Systeme 30- bis 35-mal so viele Verstöße feststellen können wie herkömmliche Polizeikontrollen. Der Vooruit-Abgeordnete Niels Tas will dazu einen Gesetzesvorschlag im Mobilitätsausschuss der Kammer vorlegen. Belgien müsse handeln, um das Ziel von null Verkehrstoten bis 2050 zu erreichen.
Als Vorbild dienen die Niederlande, wo sogenannte Fokusblitzer bereits eingesetzt werden. Die Kameras erkennen automatisch, ob Fahrer während der Fahrt ein Mobiltelefon oder ein anderes elektronisches Gerät in der Hand halten. Mit 50 angeschafften Geräten wurden dort seit 2025 rund 215.000 Verstöße registriert, die Bußgelder in Höhe von insgesamt 94 Millionen Euro einbrachten. In Belgien wäre der Einsatz solcher Kameras grundsätzlich ebenfalls möglich. Allerdings fehlt bislang die gesetzliche Grundlage, um gezielt in Fahrzeuge hineinzufotografieren. Besonders die Regierungsparteien MR und N-VA äußern datenschutzrechtliche Bedenken. Zudem müsste die Polizei organisatorisch in der Lage sein, die deutlich höhere Zahl an Verfahren zu bearbeiten. Das föderale Innenministerium prüft derzeit mögliche Gesetzesanpassungen. Auch das Kabinett von Mobilitätsminister Jean-Luc Crucke (Les Engagés) arbeitet an einem entsprechenden Gesetzentwurf, der mit der zuständigen Datenschutzkontrollbehörde abgestimmt wird. Wann die intelligenten Kameras tatsächlich zum Einsatz kommen könnten, ist noch offen. (sc)

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