Luc Frank verteidigt Gesetz zu Wohnsitzbetretungen: „Wir handeln zum Schutz der Bevölkerung“

Er verweist auf die Bedingungen, die Les Engagés im Gesetz durchgesetzt haben: Ein Wohnsitzbesuch ist nur möglich, wenn fünf Bedingungen gleichzeitig erfüllt sind und der Untersuchungsrichter jede davon begründet. „Wir haben ein Gesetz verabschiedet, das genaue Bedingungen legt. Früher gab es eine Reihe von Personen, die wir bisher nicht verfolgen konnten, wo das jetzt möglich wird“, so Luc Frank.

Die Person muss erstens eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit darstellen, wobei der bloße illegale Aufenthalt oder eine „einfache“ Straftat dafür nicht genügt. Zweitens muss eine vollstreckbare Ausreiseanordnung vorliegen, bei der alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind. Drittens darf die Person an ihrer Ausreise nicht mitwirken. Viertens muss der Untersuchungsrichter den Besuch für notwendig halten, weil keine weniger einschneidende Maßnahme wirksam eingesetzt werden kann. Fünftens muss die Maßnahme verhältnismäßig sein, auch mit Blick auf Dritte, die an der Adresse wohnen. Die Genehmigung gilt nur für namentlich benannte Personen. Razzien oder Massenfestnahmen sind ausgeschlossen. Minderjährige sind geschützt, gegen sie kann kein Wohnsitzbesuch beantragt werden. Der Zutritt ist nur zwischen 5 und 21 Uhr erlaubt. „Es geht nicht um Menschen, die lediglich keinen Aufenthaltstitel haben, sondern um Ausländer, die sich illegal in Belgien aufhalten und eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit darstellen“, stellt Frank klar. „Im Moment geht es da um 42 Leute, die eine deutliche Gefahr für unsere Sicherheit darstellen. Nur einer davon genügt, um einen schrecklichen Terrorakt zu begehen, wie wir leider jüngst wieder in Krakau feststellen durften. Friedfertige Menschen schützen – ist das überproportional?“

Zum Vorwurf eines Eingriffs in die Unverletzlichkeit der Wohnung sagt Luc Frank: „Dieses Gesetz ist konform mit Artikel 15 der Verfassung. Das Domizil ist und bleibt unverletzbar, es sei denn, das Gesetz schreibt andere Bedingungen vor, wie es schon seit Beginn unserer Verfassung der Fall ist. Die Maßnahme wird von unabhängigen Untersuchungsrichtern abgesegnet und nicht der Politik oder einer Behörde überlassen.“ Selbst die Rückführungsverordnung auf europäischer Ebene, die Luc Frank unterstützt und die für Belgien verbindlich ist, sieht ebenfalls Wohnsitzbesuche vor. Deshalb habe man eigene, strengere Bedingungen gesetzt. Die Stellungnahmen des Staatsrates, Anhörungen und Änderungsanträge sind in den Text eingeflossen. Spätestens 18 Monate nach Inkrafttreten muss die Regierung der Kammer eine Bewertung vorlegen. Wer zu Unrecht betroffen ist, kann Rechtsmittel einlegen. „Für mich ist das ganz einfach: den Rechtsstaat durchsetzen. Es geht nicht darum, eine Hexenjagd auf Ausländer zu machen, sondern darum, uns zu schützen und den Rechtsstaat in dieser Sache durchzusetzen, nicht mehr und nicht weniger. Und wenn andere der Meinung sind, dass wir etwas Verfassungswidriges machen, dann lade ich sie ein, eine Klage beim Verfassungsgerichtshof einzureichen. Dann werden wir sehen, wer am Ende des Tages recht bekommt“, sagt Luc Frank. „Unsere politische Haltung bleibt: Wer eine Straftat begeht, muss auch verfolgt und bestraft werden. Wer anders handelt, schützt Kriminelle und Straftäter“, betont Luc Frank. (red/sc)