Ecolo Ostbelgien kritisiert neues Gesetz zu Wohnsitzbetretungen

„Statt die strukturellen Herausforderungen der Migrationspolitik anzugehen, setzt die Arizona-Regierung auf symbolische Eingriffe, deren Konsequenzen für uns alle heute nicht abzuschätzen sind.“ Was im Gesetzestext nach einem harmlosen „Besuch“ klinge, sei in Wirklichkeit „das gewaltsame Eindringen in eine Privatwohnung. Ziel des Gesetzes ist es, Menschen aufzuspüren und festzunehmen, die kein gültiges Aufenthaltsrecht haben und deren Ausreise angeordnet wurde. Dafür sollen Polizeikräfte Privatwohnungen betreten und, wenn nötig, auch Türen aufbrechen dürfen. Es geht um einen staatlichen Eingriff in die Unverletzlichkeit der eigenen vier Wände“, schreibt Ecolo.

Bisher sei ein solcher Eingriff grundsätzlich an den Verdacht einer Straftat gebunden gewesen. „Das neue Gesetz schafft nun eine entsprechende Befugnis zum Betreten von Privatwohnungen für administrative Zwecke: Die Mittel eines strafrechtlichen Verfahrens sollen eingesetzt werden, um die Ausreise von Menschen ohne gültiges Aufenthaltsrecht administrativ durchzusetzen. Ein solcher Eingriff in die Privatsphäre soll möglich werden, wenn eine ‘Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit’ besteht. Was das genau sein soll und was darunterfällt, wird nicht klar definiert. Das lässt viel Spielraum für willkürliche Entscheidungen und möglichen Missbrauch.“

Zahlreiche Fachleute hätten juristische Bedenken gegen dieses Gesetz geäußert. Der Staatsrat kritisiere den großen Ermessensspielraum beim Begriff der „Gefahr für die öffentliche Ordnung“. Der Dachverband der französisch- und deutschsprachigen Rechtsanwaltskammern (Avocats.be) warnt vor rechtlichen Risiken, die Magistratenvereinigung vor einer Instrumentalisierung der Justiz für die Migrationspolitik. „Besonders umstritten ist dabei die Rolle der Untersuchungsrichter: Sie sollen innerhalb von nur sieben Tagen über einen derart schwerwiegenden Eingriff entscheiden. Die Gefahr solcher Gesetzesänderungen geht weit über die Abschiebepolitik hinaus. Wenn der Staat leichter in private Wohnungen eindringen kann, unklare Rechtsbegriffe großzügig ausgelegt werden und richterliche Kontrollen unter Zeitdruck stattfinden, geraten Grundrechte ins Wanken, die uns alle schützen. Was heute unter dem Deckmantel der Bekämpfung irregulärer Migration eingeführt wird, kann morgen als Vorwand für weitere Eingriffe dienen“, so Ecolo Ostbelgien.

Abschiebungen würden hier als Beweis politischer Handlungsfähigkeit inszeniert, obwohl sie die eigentlichen Probleme der europäischen Migrationspolitik nicht lösten. „Ein System, das Menschen beispielsweise nach Griechenland zurückschicken will, weil sie dort erstmals europäischen Boden betreten haben, während es gleichzeitig kaum legale Wege für Schutzsuchende gibt, produziert selbst die Probleme, die es dann mit immer schärferen Maßnahmen zu bekämpfen vorgibt. Abschiebungen werden so zum Instrument populistischer Symbolpolitik: Sie erzeugen Bilder von Kontrolle und Konsequenz, ohne die politischen und humanitären Herausforderungen tatsächlich anzugehen.“ Besonders schwer wiege hier die politische Verantwortung von Les Engagés und der CSP. Der ostbelgische Kammerabgeordnete Luc Frank habe dem Gesetz zugestimmt, obwohl sich die damalige Partei CDH, aus der Les Engagés hervorgegangen ist, 2018 noch ausdrücklich und einstimmig dagegen ausgesprochen habe. „Damals bezeichnete sie die Maßnahme als freiheitsfeindlich und als Verletzung grundlegender Rechte auf Eigentum und Freiheit. Wie lässt sich diese Kehrtwende mit christlich-sozialen Werten vereinbaren?“, schreibt Ecolo. „Unsere Wohnung ist unser Zuhause. Ein Ort, an dem wir uns sicher fühlen und nicht damit rechnen müssen, dass plötzlich jemand vor der Tür steht und sich Zutritt verschafft. Dieses Gefühl von Sicherheit und Freiheit dürfen wir nicht für politische Schlagzeilen und ein paar vorzeigbare Abschiebungen aufs Spiel setzen. Wir sollten niemals leichtfertig unsere Grundrechte für ein bisschen ideologische Symbolpolitik aufgeben“, betont Fabienne Colling. (red/sc)