Belgien plant umfassende Polizeireform: Zahl der Direktionen soll deutlich sinken

Wie die Zeitungen „De Tijd“ und „L’Echo“ unter Berufung auf ein internes Reformpapier berichten, soll die föderale Polizei künftig effizienter arbeiten und stärker zentral gesteuert werden. Der Entwurf, der auf einem Expertenbericht beruht, wird derzeit auf Kabinettsebene beraten. Die Reform war bereits im Regierungsabkommen angekündigt worden.

Nach Angaben des Kabinetts von Innenminister Bernard Quintin (MR) soll die Polizei ihre Aufgaben effizienter erfüllen und zugleich ihre Rolle bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung sowie bei der Unterstützung durch spezialisierte Dienste stärken.

Deutlich weniger Führungspositionen

Künftig sollen ein Generalkommissar und fünf Generaldirektoren die föderale Polizei leiten. Nur diese sechs Personen sollen noch eine sogenannte Mandatsfunktion ausüben. Derzeit gibt es 31 solcher Führungspositionen. Auch die Zahl der eigenständigen Direktionen soll von 52 auf 36 sinken.

Generalkommissar Eric Snoeck wäre künftig für die strategische Ausrichtung, die Kapazitäten und den Haushalt verantwortlich. Zudem soll er die Zusammenarbeit zwischen den fünf Generaldirektionen koordinieren. Ein neuer Strategieplan soll für jede Legislaturperiode Ziele, Prioritäten und benötigte Mittel festlegen.

Die stärkere Machtkonzentration an der Spitze sorgt allerdings für Bedenken. Eine interne Quelle warnt davor, dass durch die Streichung von Direktionen ein Machtvakuum entstehen könnte, in dem letztlich der Generalkommissar das letzte Wort habe.

Besonders betroffen wäre die Verwaltungspolizei, zu der unter anderem die Bahnpolizei, die Verkehrspolizei und die Interventionseinheiten gehören. Diese Dienste sollen in einer großen Direktion für öffentliche Sicherheit zusammengeführt werden. Dadurch würde eine zentrale Einsatzreserve mit 830 Vollzeitkräften entstehen, die beispielsweise bei Ausschreitungen oder risikoreichen Fußballspielen eingesetzt werden könnte.

Bei der Gerichtspolizei sind weniger weitreichende Veränderungen vorgesehen. Der limburgische Gouverneur Jos Lantmeeters befürchtet allerdings, dass seine Provinz durch die geplante Steuerung der Dienste von Antwerpen aus ins Hintertreffen geraten könnte.

Gewerkschaften bezweifeln den Nutzen

Die Polizeigewerkschaften halten eine Reform grundsätzlich für notwendig, zweifeln jedoch daran, dass die Pläne tatsächlich für mehr Effizienz und zusätzliche Einsatzkräfte sorgen werden.

„Wir gehen von drei auf fünf Generaldirektoren. Das sind also mehr als bisher“, kritisiert Joery Dehaes von der Gewerkschaft NSPV. Zwar würden andere Direktoren ihre Mandate verlieren, ihre Arbeitsplätze blieben aber bestehen. Viele würden weiterhin dieselben Aufgaben übernehmen.

Zu den neuen Einrichtungen gehört eine Generaldirektion für Information und Technologie (DGI), die als Reaktion auf das gescheiterte Digitalisierungsprojekt i-Police geschaffen werden soll.

Auch die Zentralisierung der Interventionseinheiten werde nach Ansicht der Gewerkschaften möglicherweise nur auf dem Papier zu mehr verfügbaren Polizisten führen.

Alain Peeters von ACV Polizei berichtet zudem von wachsender Unsicherheit unter den Beamten. Viele befürchteten, künftig weiter von ihrem Wohnort entfernt arbeiten zu müssen oder ihre bisherigen Aufgaben nicht mehr wie gewohnt ausüben zu können.

Grundsätzliche Kritik gibt es auch am Vorgehen. Laut Dehaes hätte zunächst geklärt werden müssen, welche Aufgaben die Polizei im Jahr 2030 übernehmen soll und wie die Zuständigkeiten zwischen lokaler und föderaler Polizei verteilt werden.

Vincent Houssin von der Gewerkschaft VSOA kritisiert ebenfalls das Tempo der Reform. Er habe den Eindruck, dass die Pläne überstürzt vorangetrieben würden.

Die föderale Polizei selbst verweist darauf, dass das Projekt derzeit auf politischer Ebene beraten werde. Kommunikationsdirektor Jean-Sébastien Walhin versichert, dass Gewerkschaften, Partner und Mitarbeiter weiterhin umfassend in den Reformprozess einbezogen würden. (rt)