Provinz Lüttich plant Investitionen von 55 Millionen Euro

Nach den Beratungen vom Mittwoch und den Antworten der für den Haushalt zuständigen Provinzialabgeordneten Laura Crapanzano wurde der Haushaltsentwurf mit 42 Ja- und sieben Gegenstimmen angenommen. Neben der Mehrheit aus MR, PS, Les Engagés und CSP stimmte auch Ecolo dafür. Die PTB lehnte den Entwurf ab. Enthaltungen gab es keine.

Der ordentliche Haushalt sieht Einnahmen von 404,81 Mio. Euro und Ausgaben von 389,36 Mio. Euro vor. Daraus ergibt sich für das Haushaltsjahr selbst ein Überschuss von 15,46 Mio. Euro. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse früherer Jahre, zusätzlicher Ausgaben und der Rücklagenentnahmen verbleibt allerdings nur ein Gesamtüberschuss von 31.792 Euro. Der außerordentliche Haushalt umfasst Ausgaben von 57,57 Mio. Euro, von denen 54,93 Mio. Euro für Bauarbeiten und Investitionen vorgesehen sind. Die Zuschlaghundertstel auf die Immobiliensteuer bleiben unverändert bei 1.750. Dieser Satz gilt bereits seit 2013.

Ein erheblicher Teil der geplanten Arbeiten betrifft die Bildungseinrichtungen der Provinz. So soll das IPES in Huy vollständig renoviert werden. Am Standort Malvoz in Lüttich sind Umbauten vorgesehen, um dort künftig Abend- und Samstagskurse anbieten zu können. An der IPEA in La Reid ist der Bau eines neuen Internats geplant, dessen Kapazität gegenüber der bisherigen Einrichtung verdoppelt werden soll. In Herstal soll zudem ein neuer Bildungskomplex entstehen, der eine Sekundarschule, ein Erwachsenenbildungsinstitut und die Beratungsdienste zusammenführt. Auch die Arbeiten am Standort Saint-Laurent werden fortgesetzt.

Daneben sind mehrere Investitionen in die Sportinfrastruktur vorgesehen. Die Province Raquettes Arena in Huy soll künftig das Tennisturnier Ethias Province Open der Challenger-50-Kategorie beherbergen. Die Province Ballons Arena soll für Begegnungen der Basketballliga BNXT League ausgestattet werden. In Naimette sind Anpassungen geplant, damit dort internationale Rugbyspiele ausgetragen werden können.

Auch im Kulturbereich stehen mehrere Veränderungen an. Das Comicfestival LaBD soll ab 2027 jährlich stattfinden. Der neue Standort für zeitgenössische Kunst und Kunsthandwerk namens Kollector im Kurth-Gebäude in Lüttich soll in der zweiten Jahreshälfte seine Türen öffnen. Im gleichen Zeitraum sollen die ersten Renovierungsarbeiten am Gebäude des Museums des wallonischen Lebens beginnen.

Beitrag für die sechs Hilfeleistungszonen steigt um 20 Prozent.

Eine erhebliche zusätzliche Belastung ergibt sich aus der Finanzierung der sechs Hilfeleistungszonen auf dem Gebiet der Provinz. Ihr gemeinsamer Provinzbeitrag steigt von 56,8 Mio. Euro im Jahr 2026 auf 68,35 Mio. Euro im kommenden Jahr. Das entspricht einem Anstieg um 11,55 Mio. Euro beziehungsweise rund 20 Prozent. Allerdings entfallen auf die Hilfeleistungszone DG laut Angaben des CSP-Provinzialrats Elias Teller gegenüber dem BRF lediglich knapp 1,2 Mio. Euro und damit weniger als zwei Prozent der Gesamtsumme. Die neun deutschsprachigen Gemeinden hatten bereits kritisiert, dass ihre Hilfeleistungszone im Gegensatz zu den fünf anderen Zonen keine zusätzliche Dotation der Provinz erhält. Insgesamt machen die Beiträge an die Rettungsdienste künftig fast 18 Prozent der ordentlichen Provinzausgaben aus. Parallel dazu wird die Einrichtung einer gemeinsamen Leitstelle für alle sechs Hilfeleistungszonen weiterverfolgt. Erste Tests sind für Anfang 2028 vorgesehen. „Der Wille des Provinzkollegiums besteht darin, die Fortführung und Kontinuität der öffentlichen Dienstleistungen zu gewährleisten“, erklärte Haushaltsverantwortliche Laura Crapanzano in einer Mitteilung.

Die Haushaltsplanung erfolgt allerdings unter besonderen politischen Vorzeichen. Die wallonische Regierung arbeitet an einer Reform, die die Abschaffung der Provinzen bis 2031 vorsieht. Welche Auswirkungen diese Pläne auf die künftigen Aufgaben, Einrichtungen und Finanzen der Provinz Lüttich haben werden, ist derzeit noch offen. (belga/jj)