Haushaltsstreit: De Wever bietet Rücktritt an – König Philippe lässt Entscheidung offen

Jetzt ist es offiziell: Nach dem Scheitern der föderalen Haushaltsverhandlungen hat Premierminister Bart De Wever am Montag seinen Rücktritt angeboten. Das bestätigte der Königliche Palast in einer Pressemitteilung.

De Wever war am Vormittag von König Philippe im Palast empfangen worden. Hintergrund ist die festgefahrene Haushaltsdebatte innerhalb der Arizona-Koalition aus N-VA, MR, Les Engagés, CD&V und Vooruit. In der Nacht zum Montag waren die Gespräche über eine Haushaltsanstrengung von zehn Milliarden Euro bis 2029 erneut ohne Einigung zu Ende gegangen.

Der König hat das Rücktrittsgesuch allerdings vorerst weder angenommen noch abgelehnt. Er behält sich seine Entscheidung ausdrücklich vor.

König Philippe appelliert an die Verantwortung der Parteien

Ab Dienstag will der Monarch Gespräche mit den Parteivorsitzenden der verschiedenen Koalitionspartner aufnehmen. Dabei dürfte es vor allem um die Frage gehen, ob sich die festgefahrenen Haushaltsverhandlungen noch retten lassen.

In ungewöhnlich deutlichen Worten äußerte der Königliche Palast sein Bedauern darüber, dass die Regierung keine Einigung über einen glaubwürdigen Haushalt erzielen konnte, der den aktuellen Herausforderungen gerecht wird.

Angesichts großer geopolitischer Unsicherheiten und erheblicher wirtschaftlicher Herausforderungen könne sich Belgien keine langwierige politische Krise leisten, heißt es in der Mitteilung.

König Philippe appelliert deshalb an das Verantwortungsbewusstsein aller Beteiligten. Die Parteien sollten das Allgemeinwohl über ihre eigenen Interessen stellen und ihre Bereitschaft zu Kompromissen unter Beweis stellen.

Wie es mit der Föderalregierung weitergeht, bleibt damit vorerst offen. Fest steht allerdings bereits der nächste Termin: Am Freitag, dem 6. November, wird König Philippe Premierminister De Wever erneut empfangen. (calü)