De Wever beim König: CD&V will weiterverhandeln – Opposition teilt aus

Die Haushaltskrise in Belgien spitzt sich zu. Nachdem das föderale Kernkabinett in der Nacht zum Montag ohne Einigung auseinandergegangen war, begab sich Premierminister Bart De Wever am Montagmorgen zu König Philippe. Nach Angaben mehrerer Regierungsquellen könnte er dort den Rücktritt seiner Regierung anbieten. Eine offizielle Bestätigung dafür lag zunächst nicht vor.

Unterdessen versucht die CD&V, die Koalition zusammenzuhalten. Die flämischen Christdemokraten appellieren an ihre Regierungspartner, die Gespräche über die notwendigen Haushaltsanstrengungen von zehn Milliarden Euro schnellstmöglich wieder aufzunehmen.

„Unser Land hat keine Zeit zu verlieren. Alle Parteien müssen sich des Ernstes der Lage bewusst sein und die Verhandlungen so schnell wie möglich wieder aufnehmen“, erklärte die Partei am Montag.

Eine Regierungskrise würde nach Ansicht der CD&V keines der bestehenden Probleme lösen, sondern vielmehr neue schaffen. Besonders die arbeitende Mittelschicht und Familien müssten die Folgen politischer Unsicherheit tragen. „Noch ist nichts verloren, aber es bleibt auch keine Zeit zu verlieren. Die Vernunft muss sich gegen wahltaktisches Muskelspiel durchsetzen“, mahnten die Christdemokraten.

Opposition rechnet mit De Wever ab

Deutlich schärfere Töne kommen aus der Opposition. Anders-Vorsitzender Frédéric De Gucht kritisierte insbesondere, dass die Regierung nach wochenlangen Gesprächen weiterhin keine Lösung vorweisen könne. „Zwei Monate Gespräche, und das Einzige, was dabei herauskommt, ist ein Rücktrittsschreiben“, erklärte De Gucht. Während Unternehmen schließen müssten, Menschen ihre Arbeit verlören und Familien Schwierigkeiten hätten, ihre Rechnungen zu bezahlen, bleibe die Politik eine Antwort schuldig. „Das ist kein Regieren. Das bedeutet, seine Arbeit nicht zu machen und anschließend anderen die Schuld zuzuschieben“, so der Anders-Vorsitzende.

Auch Vlaams Belang spart nicht mit Kritik. Fraktionschefin Barbara Pas wirft De Wever vor, seine eigenen Versprechen gebrochen zu haben. „De Wever versprach eine historische Reformregierung, liefert aber eine historische Haushaltskrise“, erklärte sie. Statt die Staatsfinanzen grundlegend zu sanieren, suche die Regierung bei jeder Verhandlungsrunde nach neuen Steuern und kurzfristigen Lösungen.

Streit um soziale Gerechtigkeit

Die linken Oppositionsparteien sehen die Ursachen der Krise dagegen vor allem in der Verteilung der finanziellen Lasten. Groen-Fraktionschef Matti Vandemaele kritisierte, dass die Regierung bereits mit ihren bisherigen Maßnahmen vor allem die Mittelschicht und sozial schwächere Menschen belastet habe. „Jetzt droht sich dasselbe Szenario zu wiederholen: Gewöhnliche Familien müssen sparen, während die Reichsten erneut verschont bleiben“, erklärte Vandemaele. Seine Partei fordere einen Haushalt, der die Lasten gerechter verteile und zugleich stärker in den Klimaschutz investiere.

Ähnlich äußerte sich PS-Vorsitzender Paul Magnette. Er warf der Regierung vor, größere Vermögen schützen zu wollen, statt für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen. Das Land werde dadurch in eine Phase großer Unsicherheit gestürzt.

PVDA-Chef Raoul Hedebouw sieht im Scheitern der Verhandlungen auch eine Folge des gesellschaftlichen Widerstands gegen weitere Sparmaßnahmen. „Energie wird immer teurer, und die Menschen sehen ihre Kaufkraft dahinschmelzen. Diese Regierung hat ihnen nichts anderes anzubieten als eine neue Rechnung“, schrieb Hedebouw auf X. Er kritisierte zudem, dass große Vermögen und die Verteidigungsausgaben bei den Haushaltsverhandlungen weitgehend unangetastet blieben. (belga/calü)