Haushaltsverhandlungen gescheitert: De Wever sucht König auf

Die Gespräche über den föderalen Haushalt sind vorerst gescheitert. Das bestätigte Vizepremierminister David Clarinval (MR) in der Nacht von Sonntag auf Montag. Nun steht ein wichtiger Termin an: Premierminister Bart De Wever wird am Montag um 9.30 Uhr von König Philippe empfangen. Das bestätigte der Königspalast am Montagmorgen.

Nach Angaben mehrerer Regierungsquellen könnte De Wever bei dieser Gelegenheit seinen Rücktritt anbieten. Ob es tatsächlich dazu kommt, war zunächst unklar. Der Palast bestätigte lediglich den Termin der Audienz.

Rund vier Stunden hatte das Kernkabinett am Sonntagabend verhandelt. Die Sitzung begann gegen 21 Uhr und endete erst gegen 1 Uhr nachts – ohne Ergebnis. Dabei hatte De Wever nach zahlreichen Einzelgesprächen mit seinen Vizepremiers einen neuen Haushaltsvorschlag auf den Tisch gelegt. Doch auch dieser konnte die unterschiedlichen Positionen innerhalb der Arizona-Koalition nicht überbrücken.

Streit über Steuern und Gesundheitsausgaben

Besonders heftig umstritten bleibt die Frage, wie die notwendigen Einsparungen und zusätzlichen Einnahmen verteilt werden sollen. Die Föderalregierung muss bis 2029 eine Haushaltsanstrengung von rund zehn Milliarden Euro auf den Weg bringen.

MR-Vizepremier Clarinval machte vor allem die flämischen Sozialisten von Vooruit für das Scheitern verantwortlich. Diese würden auf höhere Steuern und geringere Einsparungen setzen, während seine Partei den umgekehrten Weg bevorzuge.

„Ich habe darauf hingewiesen, dass zu viele Steuern vorgesehen waren“, erklärte Clarinval nach der Sitzung. Seinen Angaben zufolge standen Steuermaßnahmen von mehr als drei Milliarden Euro zur Diskussion.

Andere Koalitionspartner widersprechen dieser Darstellung allerdings. Sie bestreiten, dass tatsächlich eine derart hohe Summe vorgesehen gewesen sei. Bislang war von rund zwei Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen die Rede. Zudem betonen sie, dass vor allem finanziell stärkere Bevölkerungsgruppen einen größeren Beitrag leisten sollten.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur Belga hielten nicht nur MR und Vooruit, sondern auch Les Engagés an ihren Positionen fest. Für die flämischen Sozialisten und die frankophonen Zentristen war insbesondere eine Begrenzung des Ausgabenwachstums im Gesundheitswesen schwer akzeptabel.

Zu einer offenen Konfrontation soll es während der Sitzung zwar nicht gekommen sein. De Wever sei jedoch schließlich zu dem Schluss gelangt, dass ein Kompromiss nicht mehr in Reichweite liege.

Haushalt für 2027 zunehmend in Gefahr

Mit dem erneuten Scheitern der Gespräche wächst auch die Unsicherheit über den Haushalt für 2027. Die Regierung wollte rechtzeitig eine Einigung erzielen, damit der neue Haushalt zum 1. Januar in Kraft treten kann.

Ohne Einigung droht erneut eine Finanzierung über sogenannte provisorische Zwölftel. Dabei darf der Staat monatlich grundsätzlich ein Zwölftel der Mittel aus dem zuletzt verabschiedeten Haushalt ausgeben.

De Wever hatte diese Möglichkeit zuvor ausdrücklich abgelehnt. Ob sein angekündigter Besuch beim König nun tatsächlich in einem Rücktrittsgesuch mündet, dürfte sich im Laufe des Montags zeigen. (belga/calü)