Raumordnung in Ostbelgien: „Mitreden“ über Dorfkerne, Zersiedelung und bezahlbares Wohnen

Ein Tisch, Kaffee und Croissants, dazu zwei Politiker und Vertreter der organisierten Zivilgesellschaft: Das neue Gesprächsformat „Mitreden“ setzte bei seiner Premiere am Donnerstagmorgen in den Räumlichkeiten von GE-Media am Eupener Marktplatz auf einen direkten Austausch in kleiner Runde. Die Initiative der Plattform „Demino – Demokratie in Ostbelgien“ soll Bürger und politische Entscheidungsträger miteinander ins Gespräch bringen. Zum Auftakt stand die Raumordnung im Mittelpunkt.

Mit Freddy Cremer (ProDG) für die Mehrheit und Charles Servaty (SP) für die Opposition diskutierten zwei Fraktionsvorsitzende des Parlaments der DG (PDG) über die künftige Gestaltung Ostbelgiens. Moderiert wurde die Runde von André Goebels. Ein politischer Schlagabtausch blieb weitgehend aus. Stattdessen entwickelte sich eine Bestandsaufnahme der vielfältigen Herausforderungen in der Region. Seit 2020 ist die DG für die Raumordnung zuständig. Nun soll die bisherige Gesetzgebung durch einen eigenen rechtlichen Rahmen ersetzt werden. Ein Referentenentwurf für ein neues Raumordnungsdekret liege inzwischen vor. Dieser soll aus fünf Büchern bestehen und weit über „kosmetische Anpassungen“ hinausgehen, so Cremer. „Es geht nicht nur um Details, sondern um grundsätzliche Fragen.“ Ökologische, wirtschaftliche und soziale Interessen müssten miteinander in Einklang gebracht werden. Die neue Gesetzgebung entstehe nicht im „Elfenbeinturm“, sondern werde mit zahlreichen Akteuren abgestimmt.

Mehr Spielraum

für die Gemeinden

Cremer verwies auf das angestrebte „polyzentrische“ Modell, bei dem die neun Gemeinden eine zentrale Rolle spielen sollen. „Alles, was auf Gemeindeebene entschieden werden kann, soll auch dort entschieden werden“, betonte er. Das sei allerdings kein Freibrief. Die DG müsse einen verbindlichen Rahmen vorgeben, der den Kommunen möglichst viel Gestaltungsfreiheit lasse. Nach den Kommunalwahlen im Herbst 2024 sei eine weitere Konsultationsrunde mit den neu zusammengesetzten Gemeinderäten notwendig geworden. Auch das erkläre die lange Vorbereitungszeit. Servaty zeigte sich ungeduldig. Nach jahrelangen Vorbereitungen müsse die neue Zuständigkeit endlich mit Leben gefüllt werden. Er verglich die Entwicklung mit einem kreisenden Flugzeug, „das nicht weiß, wann es zur Landung ansetzen soll“. Er hoffe, dass sich das lange Warten lohne, andernfalls drohe auch bei der Raumordnung die „Verschieberitis“. Er wünscht sich ein klares Leitbild für die künftige Entwicklung. „Die Anzahl der Seiten ist nicht entscheidend, sondern die Inhalte“, so der SP-Politiker.

Wie unterschiedlich die Herausforderungen sind, zeigte die Diskussion über die Zukunft der Dörfer. „In den letzten Jahrzehnten haben sich die Dörfer tentakelartig ausgedehnt“, stellte Cremer fest. Während an den Ortsrändern immer neue Baugebiete entstanden seien, stünden in den Dorfkernen Häuser leer. Das verursache zusätzliche Infrastrukturkosten. Cremer regte an, mit finanziellen Anreizen gegenzusteuern. Auch Steuern auf leer stehende Gebäude könnten Eigentümer zur Nutzung oder Weitergabe ihrer Immobilien bewegen. Ebenso müsse verhindert werden, dass Baugrundstücke über Jahre als Spekulationsobjekte zurückgehalten würden. Servaty sprach sich dafür aus, vorhandene Flächen innerhalb der Ortschaften gezielter zu nutzen, statt die Zersiedelung voranzutreiben. Dafür müssten Gemeinden und Ministerium allerdings über die notwendigen Mittel und Fachkräfte verfügen. Er verwies zudem auf lokale Initiativen, die zur Wiederbelebung der Dorfkerne und zur Stärkung der Nahversorgung beitragen könnten. In diesem Zusammenhang forderte er, die Zuständigkeit für die ländliche Entwicklung von der Wallonischen Region auf die DG zu übertragen.

Dass die Realität komplizierter ist, machten mehrere Teilnehmer deutlich. Guido Hermann aus Hauset verwies auf die häufig günstigeren Grundstückspreise außerhalb der Ortskerne. Liliane Mreyen, Geschäftsführerin der Volkshochschule (VHS) und wohnhaft in Weywertz, schilderte den Verlust der Nahversorgung in ihrem Dorf. Ruf- oder Taxibusse könnten gerade für kleinere Ortschaften eine Verbesserung bringen. Charles Servaty verwies auf den „NetLiner“ im benachbarten Monschau, einen flexiblen Rufbus ohne festen Fahrplan und starre Linienwege. Ein vergleichbares Angebot sei in der DG bislang nicht zustande gekommen. Inga Voss aus Lascheid, Geschäftsführerin der sozialen Immobilienagentur „Wohnraum für Alle“, brachte die Situation mit einem anschaulichen Beispiel auf den Punkt: In ihrer Gemeinde Burg-Reuland könne man noch Brot und Autos kaufen. Für viele andere Besorgungen müsse man hingegen die Kommune verlassen. Umso wichtiger seien die Dorfinitiativen, die vielerorts das gesellschaftliche Leben aufrechterhielten. Besonders deutlich wurden die Sorgen beim Thema Wohnen. Lara Bongartz und Rachel Counson vom Rat der deutschsprachigen Jugend (RdJ) bezweifelten, dass sich junge Menschen künftig überhaupt noch ein Eigenheim leisten können. In Grenznähe verschärfe die Nachfrage aus Deutschland die Situation zusätzlich. SP-Parteipräsidentin Linda Zwartbol berichtete von ihrer Immobiliensuche in Eupen, die sie als „reinste Katastrophe“ bezeichnete. Selbst Menschen mit gutem Einkommen hätten zunehmend Schwierigkeiten, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Bei Besichtigungsterminen werde Interessenten sogar gesagt, dass Kinder nicht erwünscht seien. Zwartbol zeigte sich überzeugt, dass die DG durchaus über Möglichkeiten verfüge, die Situation auf dem Wohnungsmarkt insgesamt zu verbessern. „Auch Normalverdienende stehen vor der großen Herausforderung, wie sie sich eine Wohnung leisten können“, räumte Cremer ein. Er verwies auf mögliche Anreizsysteme, die Sanierung bestehender Wohnungen und eine engere Zusammenarbeit mit dem Bausektor, um Baukosten zu senken. Auch die Gemeinden könnten durch günstigere Baugrundstücke einen Beitrag leisten. Servaty brachte kleinere und erschwingliche Wohnungen, Mietkaufmodelle sowie DG-Hilfen bei der Eigenfinanzierung ins Gespräch. Bei neuen Wohnprojekten müsse zudem stärker darauf geachtet werden, dass auch Wohnungen für Menschen mit mittleren Einkommen entstünden.