Mit einer „Schuldenbremse“ kauft De Wever Zeit – Haushaltsstreit nicht entschärft

Mit einer „Schuldenbremse“ will Premierminister Bart De Wever (N-VA) verhindern, dass Belgien 2027 erneut mit einem Nothaushalt startet. Das Paket mit Sparmaßnahmen soll ins Parlament eingebracht, aber nur dann verabschiedet werden, wenn die Koalition sich nicht auf einen mehrjährigen Sparkurs einigt. So will De Wever Zeit für die Verhandlungen über zehn Milliarden Euro bis 2029 gewinnen – und zugleich ein Signal an die Finanzmärkte senden.