Krankenhausreform in Ostbelgien: Luc Frank sieht „ermutigendes Signal“ von Minister

Der ostbelgische Kammerabgeordnete Luc Frank (CSP/Les Engagés) hat vor diesem Hintergrund beim föderalen Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke (Vooruit) nachgehakt – und zeigt sich nach dessen Antwort zuversichtlich.

Im Mittelpunkt der Reformpläne steht für die Deutschsprachige Gemeinschaft vor allem die Frage, ob die beiden Krankenhäuser in Eupen und St.Vith auch künftig ihren Status als Allgemeinkrankenhäuser behalten und weiterhin eine umfassende medizinische Versorgung einschließlich der Notfallversorgung gewährleisten können.

Eine im Juni erzielte Grundsatzeinigung sieht vor, dass kleinere Krankenhäuser trotz Unterschreitung der künftig vorgeschriebenen Mindestbettenzahl ihren Status behalten können, wenn sie mehr als 50 Kilometer vom nächsten Krankenhaus innerhalb derselben Gemeinschaft oder mehr als 25 Kilometer vom nächsten Allgemeinkrankenhaus entfernt liegen. Beide Krankenhäuser der DG erfüllen diese Kriterien. Im Gesundheitsausschuss der föderalen Abgeordnetenkammer hat Luc Frank am Mittwoch Frank Vandenbroucke erneut auf die besondere Situation der DG angesprochen.

Dabei sei es nicht nur um die geografische Lage der beiden Krankenhäuser, sondern insbesondere auch um die sprachlichen Bedürfnisse der Bevölkerung gegangen. „Ich glaube, es geht nicht nur um die ländliche Prägung und die Nähe, was sehr wichtig ist, sondern bei uns kommt noch ein weiterer Aspekt hinzu, den Sie sehr gut kennen: die Sprache. Und das ist ein wichtiger Punkt, insbesondere wenn es um das Gesundheitswesen geht, damit die Menschen in ihrer Muttersprache medizinisch versorgt werden können“, unterstreicht Luc Frank in einer am Donnerstag veröffentlichten Pressemitteilung.

In der vergangenen Woche hatte DG-Gesundheitsministerin Lydia Klinkenberg (ProDG) bei der Regierungskontrolle auf Ausschussebene im Parlament der DG (PDG) erklärt, dass die für September vorgesehene Interministerielle Konferenz wegen einer Erkrankung Vandenbrouckes nicht stattgefunden habe. Ein neuer Termin werde gesucht. Damit steht auch die endgültige Bestätigung der Sonderregelung weiterhin aus.

An diesem Punkt setzte Luc Frank mit seiner Nachfrage in der Kammer an. Er wollte wissen, wie weit die Verhandlungen inzwischen fortgeschritten seien und welche Perspektiven sich für die Krankenhäuser in der DG ergäben.

Föderalminister Frank Vandenbroucke verwies demnach darauf, dass die Krankenhausreform zwei grundlegende Ziele miteinander vereinbaren müsse: einerseits die wohnortnahe Erreichbarkeit medizinischer Leistungen, andererseits die notwendige Bündelung von Fachkompetenz. Die Interministerielle Konferenz habe sich deshalb bewusst für einen flexibleren Ansatz entschieden, als ihn der ursprüngliche Expertenbericht vorgesehen hatte. Dabei sollten auch die sprachlichen Besonderheiten berücksichtigt werden.

Im Juni wurde eine Einigung erzielt, doch die endgültige Entscheidung steht weiterhin aus.

Eine endgültige Entscheidung über die Entfernungskriterien und mögliche Ausnahmen für die Notfallversorgung wollte der Minister allerdings nicht vorwegnehmen. Zunächst müssten die Ergebnisse der nächsten Interministeriellen Konferenz abgewartet werden. Seit Juni läuft eine Phase, in der die verschiedenen Regierungen die vereinbarten Grundsätze prüfen und ihre jeweiligen Positionen festlegen. Immerhin habe Luc Frank den Angaben zufolge eine ausdrückliche politische Rückendeckung erhalten. „Der Gedanke, den Sie angedeutet haben, ist genau der Gedanke, den auch ich teile“, habe Frank Vandenbroucke erklärt.

Für Luc Frank ist diese Aussage ein „ermutigendes Signal“. Er hatte nach eigenen Angaben seit Beginn der Reformdebatte immer wieder auf die möglichen Folgen für die Deutschsprachige Gemeinschaft hingewiesen und für eine Sonderlösung geworben. Frank bedankte sich bei Vandenbroucke für dessen Einsatz, machte aber zugleich deutlich, dass es für die deutschsprachige Bevölkerung um mehr als eine organisatorische Frage gehe. Die Möglichkeit, gerade im Krankheitsfall in der eigenen Muttersprache behandelt zu werden, sei ein wesentlicher Bestandteil einer angemessenen Gesundheitsversorgung. „Die Aussage des Ministers, dass er genau den gleichen Gedanken teilt wie wir Deutschsprachige, lässt mich zuversichtlich sein, dass wir auch morgen über eine vernünftige und umfassende Gesundheitsversorgung verfügen. Klar ist auf jeden Fall, dass der Gesundheitsminister aufgrund seiner Äußerungen, sich als wichtiger Verbündeter herauskristallisiert“, so Luc Frank in seiner Pressemitteilung. (red/sc)