Behördengänge sollen auch ohne Internet möglich bleiben

„Es ist unsere Verantwortung, Digitalisierung so zu gestalten, dass niemand ausgeschlossen wird“, sagte er bei der Regierungskontrolle auf eine Frage der Abgeordneten Diana Stiel (Vivant). Sie verwies darauf, dass Arzttermine, Zugtickets oder Behördengänge zunehmend digital abgewickelt werden und insbesondere ältere Menschen oder Personen mit geringen digitalen Kenntnissen dadurch vor Problemen stehen.

Diana Stiel wollte unter anderem wissen, welche Maßnahmen die Regierung zur Vermittlung digitaler Grundkenntnisse plant und wie gewährleistet werden soll, dass Behörden weiterhin persönlich und telefonisch erreichbar bleiben. Hintergrund ist auch eine Beschwerde mehrerer internationaler Organisationen gegen den belgischen Staat beim Europarat. Sie fordern gleichwertige analoge Alternativen zu digitalen Dienstleistungen.

Minister Freches verwies auf bereits bestehende kostenlose Hilfsangebote. Das Medienzentrum unterstütze Bürger etwa bei der Nutzung von Itsme, bei Online-Behördengängen oder beim Umgang mit digitalen Geräten. Hinzu kämen die Digitalbotschafter sowie Angebote von Erwachsenenbildungsorganisationen und lokalen Einrichtungen. Ziel sei es, „schrittweise ein möglichst flächendeckendes Unterstützungsnetz in Ostbelgien aufzubauen“. Dabei sollen künftig auch die öffentlichen Bibliotheken eine größere Rolle übernehmen.

Zu diesem Thema hatte Minister Freches bereits zuvor im Rahmen einer schriftlichen Frage von Marcel Henn (CSP) Stellung bezogen. Darin hatte er die Förderung digitaler Kompetenzen als „Querschnittsaufgabe“ bezeichnet und auf die Digitalstrategie Ostbelgien verwiesen. Sein Grundsatz lautete dabei „Digitalisierung mit Begleitung“: Es reiche nicht, digitale Dienstleistungen bereitzustellen und die Bürger anschließend sich selbst zu überlassen. Langfristig soll deshalb in jeder Gemeinde mindestens eine Anlaufstelle bestehen, an der Menschen kostenlos Unterstützung bei Fragen zur Digitalisierung und Medienkompetenz erhalten können. Gleichzeitig versicherte Gregor Freches, dass die Digitalisierung der Verwaltung analoge Zugänge nicht verdrängen solle. Dienstleistungen des Ministeriums und des Arbeitsamtes müssten weiterhin persönlich und telefonisch erreichbar sein. Bereits in seiner Antwort an Henn hatte der Minister betont: „Digitalisierung darf nicht zu neuen Hürden führen, sondern muss bestehende Hürden abbauen.“

Die von Diana Stiel bei der aktuellen Ausschusssitzung angeführte Zahl, wonach nahezu 50 Prozent der Bevölkerung Schwierigkeiten im Umgang mit digitalen Technologien haben, lässt sich laut Freches nicht unmittelbar auf Ostbelgien übertragen. Das eigene „Barometer der Digitalisierung in Ostbelgien“ zeige aber ebenfalls, dass insbesondere ältere Menschen und Personen mit geringeren digitalen Kompetenzen stärker betroffen seien. In ihrer Replik begrüßte Diana Stiel ausdrücklich, dass die Dienste der DG auch analog erreichbar bleiben sollen. Zugleich warnte sie vor dem hohen Tempo der Digitalisierung. Gerade für ältere Menschen könne es etwa zum Problem werden, wenn Arztpraxen Termine nur noch online vergeben. Bei privaten Anbietern seien die Einflussmöglichkeiten der Politik zwar geringer, dennoch sollte nach ihrer Ansicht stärker für das Problem sensibilisiert werden. Der Minister griff den Vorschlag auf: Die DG-Regierung werde dort, wo sie Einfluss nehmen könne, entsprechend sensibilisieren. (sc)