DG-Regierung einigt sich auf Haushalt 2027

„Unser Kurs steht fest. Wir bringen den laufenden Haushalt ins Gleichgewicht und sichern die Rückzahlungsfähigkeit unserer Schulden. Zugleich investieren wir gezielt dort, wo es für die Menschen besonders zählt: in eine gute Gesundheitsversorgung und in die Bildung unserer Kinder“, erklärt Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) in einer Mitteilung.

Der Primärsaldo, also das Haushaltsergebnis vor Berücksichtigung der Zinsausgaben, weist nach Angaben der Regierung einen Überschuss von knapp 28 Millionen Euro auf. Die Zinsausgaben sollen sieben Prozent der gesamten Haushaltsausgaben ausmachen und damit unter dem Richtwert von zehn Prozent liegen. Auch die Rückzahlungsfähigkeit der Schulden sei gewährleistet, heißt es. Nach Regierungsangaben hält der Entwurf zudem die europäischen Haushaltsvorgaben ein.

Die Investitionen sollen nach Regierungsangaben vor allem die wohnortnahe Gesundheitsversorgung stärken und die Lernbedingungen an den Schulen verbessern. Die Haushaltsplanung orientiere sich an der Regierungserklärung und an der Entwicklungsstrategie Ostbelgien 2030. „Schulen und Krankenhäuser brauchen Planungssicherheit. Solche Vorhaben reichen weit über ein einzelnes Haushaltsjahr hinaus“, betonte Paasch. Deshalb wolle die Regierung die Finanzierung langfristig absichern.

Angesichts der Herausforderungen der vergangenen Jahre sei ein beständiger finanzpolitischer Kurs besonders wichtig, erklärte der Ministerpräsident. Mit dem Haushalt wolle die Regierung die öffentlichen Finanzen stabilisieren und gleichzeitig die Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft langfristig sichern. (red/svm)