Nach schweren Krawallen in Lüttich: Bürgermeister verhängt Versammlungsverbot

Hintergrund der seit Tagen andauernden Proteste ist die Unzufriedenheit vieler Schüler mit den Bedingungen im französischsprachigen Unterrichtswesen. Sie beklagen unter anderem die hohen Kosten für Studium und Busabonnements, überfüllte Klassen und eine unzureichende Ausstattung der Schulen. Zudem fühlen sich viele Jugendliche mit ihren Anliegen von der Politik nicht ausreichend gehört.

Die Bildungsministerin der Französischen Gemeinschaft, Valérie Glatigny (MR), hat inzwischen auf die Proteste reagiert. Nach einem Treffen mit Schülervertretern kündigte sie am Mittwochabend an, an allen Schulen eine Möglichkeit schaffen zu wollen, über die Jugendliche ihre Anliegen direkt an ihr Kabinett übermitteln können. Einen entsprechenden Vorschlag will sie am Freitag dem Ministerrat vorlegen. Die Schülervertreter sprachen nach dem Gespräch von einem offenen Dialog

Mehr als 50 Festnahmen nach erneuten Krawallen

Am Mittwoch war die Lage im Lütticher Stadtzentrum erneut eskaliert. Ab etwa 16.45 Uhr kam es nach Polizeiangaben zu schweren Ausschreitungen. Schaufensterscheiben wurden eingeschlagen, an mehreren Stellen Feuer gelegt und ein Fahrzeug in Brand gesetzt. Einsatzkräfte wurden unter anderem mit Steinen beworfen.

Die Polizei nahm mehr als 50 Personen fest. Dabei handelte es sich sowohl um sogenannte administrative Festnahmen als auch um Festnahmen im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen.

Angesichts der Gewalt forderte die Stadt Geschäftsleute über das Warnsystem BE-Alert auf, ihre Läden zu schließen. Der Bahnhof Lüttich-Guillemins wurde zeitweise gesperrt, der Straßenbahnverkehr in der Innenstadt vollständig eingestellt.

Neben der Lütticher Polizei kamen auch Beamte der föderalen Polizei sowie Verstärkung aus den Polizeizonen Brüssel und Antwerpen zum Einsatz. Noch gegen 21.30 Uhr lief am Mittwochabend eine größere Polizeiaktion, um Randalierer einzukesseln.

Versammlungsverbot mit mehreren Ausnahmen

Bürgermeister Willy Demeyer (PS) reagierte auf die Eskalation mit einer Polizeiverordnung. Seit Donnerstag, 6 Uhr, dürfen sich auf öffentlichen Straßen und Plätzen im gesamten Stadtgebiet grundsätzlich nicht mehr als drei Personen versammeln.

Das Verbot soll bis zum 16. Oktober gelten, sofern es nicht vorzeitig aufgehoben oder verlängert wird. Ausgenommen sind unter anderem Angehörige desselben Haushalts, Minderjährige in Begleitung eines verantwortlichen Erwachsenen sowie im Voraus genehmigte Demonstrationen.

Auch berufliche Tätigkeiten und direkte Wege zur Schule, zu Geschäften oder zu Gaststätten bleiben erlaubt. Über die Maßnahme soll anschließend im Lütticher Stadtrat beraten werden.

Innenminister Quintin: „Die Situation ist inakzeptabel“

Am Donnerstagmorgen verschaffte sich Innenminister Bernard Quintin persönlich einen Überblick über die Lage. Gemeinsam mit Bürgermeister Demeyer nahm er an einer Einsatzbesprechung der Polizei teil. „Die Situation ist inakzeptabel“, erklärte der liberale Minister. „Man hat das Recht, anderer Meinung zu sein. Aber man hat unter keinen Umständen das Recht, alles zu zerstören und Menschen anzugreifen.“

Quintin kündigte an, sämtliche notwendigen Mittel einzusetzen, um die öffentliche Ordnung wiederherzustellen. Dazu gehörten zusätzliche Kräfte der föderalen Polizei und anderer lokaler Polizeizonen.

Zugleich nahm der Minister Eltern, Schulen und die Antifa-Bewegung in die Verantwortung. „Unter der Woche besteht weiterhin Schulpflicht“, erklärte er. Konkrete Belege für eine Beteiligung der Antifa-Bewegung nannte er in den vorliegenden Äußerungen nicht.

Bereits am Mittwoch hatte Quintin angekündigt, dass identifizierte Gewalttäter strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden sollen.

Polizei beobachtet zunehmend erwachsene Randalierer

Nach Angaben der Lütticher Polizei hat sich die Gewalt seit Anfang Oktober zunehmend verschärft. Gleichzeitig habe sich die Zusammensetzung der an den Ausschreitungen beteiligten Personen verändert. „Wir beobachten seit dem 1. Oktober eine kontinuierliche Zunahme der Gewalt, aber auch der Zahl der Randalierer“, erklärte Polizeichef Jean-Marc Demelenne. In den vergangenen Tagen seien zunehmend Personen aufgetreten, deren Profil nichts mehr mit dem von Schülern zu tun habe.

Bis Dienstag waren noch rund 70 Prozent der Festgenommenen minderjährig. Am Mittwoch sank dieser Anteil auf 50 Prozent. Eine größere Zahl von Demonstranten, die von außerhalb nach Lüttich gekommen seien, habe die Polizei bislang nicht festgestellt.

Bürgermeister Demeyer verwies unterdessen auf die schwierige Lage für die Einsatzkräfte. Die große Menschenmenge erschwere Polizeieinsätze und erhöhe zugleich das Risiko für die beteiligten Schüler. Nach seinen Angaben wurden bei den jüngsten Ausschreitungen Polizisten verletzt. Über Verletzte unter den Randalierern lagen ihm zunächst keine Informationen vor. (belga/calü)