Schüler stellen Bürgermeister Demeyer zur Rede

<p>Im Zuge der Schülerproteste in Lüttich wurden 107 Personen festgenommen.</p>
Im Zuge der Schülerproteste in Lüttich wurden 107 Personen festgenommen. | Foto: Philip Reynaers/Photo News

Die Mobilisierung hatte am 1. Oktober begonnen. Seitdem kam es in Lüttich wiederholt zu Aktionen von Schülern, die gegen die Lage im Unterrichtswesen protestieren. Am Dienstagabend hatten Demeyer und Demelenne öffentlich dazu aufgerufen, den Weg zurück in die Schule anzutreten. Zugleich wollten sie, wie am Mittwoch deutlich wurde, den Dialog mit den Jugendlichen aufrechterhalten.

Der Bürgermeister unterschied bei dem Treffen zwischen den politischen Forderungen der Schüler und seiner eigenen Verantwortung für Sicherheit und öffentliche Ordnung. Demeyer erklärte, er wolle die Jugendlichen schützen und Räume für Gespräche schaffen. Den Protest für ein besseres Unterrichtswesen bezeichnete er als „legitim“. Gleichzeitig verurteilte er Sachbeschädigungen und Ausschreitungen. Diese könnten die Anliegen der Schüler in den Hintergrund drängen und dazu führen, dass in der Öffentlichkeit nicht mehr über die Schule, sondern nur noch über Gewalt gesprochen werde.

Die Schüler machten deutlich, dass sie ihre Bewegung strukturieren und eine gemeinsame Grundlage für ihre Forderungen ausarbeiten wollen. Genannt wurden unter anderem dringende Investitionen in Schulen und kollektive Infrastrukturen, zusätzliche Einstellungen im Unterrichtswesen, eine Überarbeitung der Unterrichtsinhalte sowie mehr Mitsprache der Jugendlichen bei Entscheidungen, die sie direkt betreffen. Es gehe ihnen nicht um eine punktuelle Unzufriedenheit, sondern um grundsätzliche Fragen zur Zukunft der Schule, erklärten mehrere Teilnehmer.

Zugleich äußerten einige Schüler Zweifel daran, ob friedliche Formen des Protests noch ausreichen, um gehört zu werden. Seit Jahren gebe es Demonstrationen, Petitionen und Appelle, ohne dass sich aus ihrer Sicht ausreichend etwas verändert habe. Mehrere Jugendliche stellten deshalb die Frage, ob nicht erst die jüngsten Ausschreitungen dazu geführt hätten, dass Politik und Medien dem Protest nun mehr Aufmerksamkeit schenkten.

„Gewalt ist kein Mittel, Forderungen voranzubringen.“

Demeyer widersprach dieser Sichtweise. Gewalt und Zerstörung seien kein geeignetes Mittel, um Forderungen voranzubringen. Im Gegenteil: Sie könnten eine Bewegung schwächen, weil sie Gegnern des Protests Argumente lieferten und den Inhalt der Forderungen überlagerten. „Ich will keine Scheidung zwischen der Polizei und den Jugendlichen“, sagte der Bürgermeister. Es müsse möglich sein, Kritik zu äußern, ohne dass das Verhältnis zwischen jungen Menschen und Ordnungskräften dauerhaft beschädigt werde.

Ein zentraler Teil des Treffens drehte sich um den Einsatz der Polizei. Schüler sprachen den Gebrauch von Tränengas, Festnahmen und mögliche Verletzungen an. Mehrere von ihnen widersprachen der Darstellung, wonach keine Jugendlichen verletzt worden seien. Eine Schülerin sagte, sie kenne Jugendliche, die nach den Einsätzen im Krankenhaus behandelt worden seien. Andere berichteten von Beleidigungen oder von Polizeieinsätzen, die sie als unverhältnismäßig empfanden. Polizeichef Jean-Marc Demelenne verteidigte das Vorgehen der Einsatzkräfte. Wenn es zu Sachbeschädigungen und Bränden komme, müsse die Polizei eingreifen. Zugleich verwies er auf die schwierigen Bedingungen vor Ort. Die Gruppen seien oft verstreut gewesen, zudem habe es keine klar identifizierten Ansprechpartner gegeben. Dies erschwere die Einschätzung der Lage ebenso wie die Kommunikation mit den Demonstrierenden. Demeyer räumte ein, dass bei Einsätzen Fehler passieren könnten. Er versprach, die Entscheidungen der Behörden zu erklären und den Dialog fortzusetzen. Die Schüler forderten ihrerseits, dass Berichte über unangemessenes Verhalten der Polizei ernst genommen und nicht von vornherein zurückgewiesen werden. Seit Beginn der Ereignisse sind nach Demeyers Angaben 107 Personen festgenommen worden, davon etwas weniger als die Hälfte im Rahmen gerichtlicher Festnahmen. Alle administrativ Festgenommenen seien inzwischen wieder freigelassen worden. (belga/arco)

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