Drogenkriminalität in Brüssel: Saint-Gilles fordert gemeinsames Vorgehen

Konkret verlangt Saint-Gilles ein koordiniertes Vorgehen unter der Leitung des Premierministers sowie eine Stärkung der Staatsanwaltschaft, der föderalen Kriminalpolizei und der Jugendjustiz. Auch für Prävention, Straßensozialarbeit und Risikominderung sollen mehr Mittel bereitgestellt werden.

Bürgermeister Jean Spinette (PS) kritisierte fehlende Solidarität zwischen den verschiedenen politischen Ebenen und unzureichende Polizeimittel. „Ich möchte, dass alle aufwachen und wir gemeinsam arbeiten“, sagte er. Das gegenseitige Abschieben von Verantwortung zwischen den Behörden sei nicht länger hinnehmbar.

Spinette verglich die aktuelle Bedrohung durch die organisierte Kriminalität mit dem Terrorismus, gegen den sich ebenfalls alle staatlichen Ebenen gemeinsam mobilisiert hätten.

Ecolo-Groen bezeichnete die Resolution als „wesentlich“ und verwies auf die Ängste in der Bevölkerung. Auch die oppositionelle PTB unterstützte den Text trotz einzelner Meinungsverschiedenheiten.

Deutlich mehr Diskussionen lösten 27 Änderungsanträge der Fraktion MR-Anders-Les Engagés aus. Diese forderten unter anderem, dass der Bürgermeister seine verwaltungspolizeilichen Befugnisse vollständig ausschöpft und das Gemeindekollegium über Kameras, Kontrollen und Präventionsmaßnahmen Rechenschaft ablegt.

Alle Änderungsanträge wurden abgelehnt. Die beiden Vertreter von Les Engagés distanzierten sich von ihnen, während die Vertreterin von Anders die Resolution unterstützte. MR-Fraktionschef Janusz Linkowski, der die Änderungsanträge eingebracht hatte, enthielt sich bei der Schlussabstimmung. (belga/rt)