Fünf Tage Gefängnisstreik: Gewerkschaft fordert strukturelle Lösungen

In den niederländischsprachigen Gefängnissen gebe es derzeit 2.474 Häftlinge mehr als reguläre Haftplätze, sagte De Kaey von der Gewerkschaft ACOD am Montagmorgen im flämischen Rundfunk VRT. Dies entspreche einer Überbelegung von 23 Prozent. Gleichzeitig bezifferte er den Personalmangel auf elf Prozent.

Die Arbeitsbelastung sei dadurch deutlich zu hoch. Sowohl die Haftbedingungen der Gefangenen als auch die Arbeitsbedingungen des Personals seien nicht hinnehmbar, kritisierte der Gewerkschafter.

Der fünftägige Streik in den belgischen Gefängnissen hatte am Sonntag um 22 Uhr begonnen und soll bis Freitagabend dauern. Vorausgegangen waren Gespräche zwischen den Gewerkschaften, dem Kabinett von Justizministerin Annelies Verlinden (CD&V) und der Gefängnisverwaltung. Nach Darstellung der Gewerkschaften brachten diese keine konkreten Lösungen. Sie beklagen seit längerem Überbelegung, Personalmangel sowie Probleme bei Infrastruktur und Sicherheit.

Skepsis gegenüber elektronischer Fußfessel

De Kaey äußerte sich auch zurückhaltend zu einem verstärkten Einsatz elektronischer Überwachung bei kurzen Haftstrafen. Dadurch könnten zwar Gefangene früher die Haftanstalten verlassen. Gleichzeitig gebe es jedoch rund 2.000 zu Haftstrafen von bis zu 18 Monaten verurteilte Personen, die ihre Strafe noch gar nicht angetreten hätten.

Hinzu kämen Ausschlusskriterien für die elektronische Überwachung und die Frage, ob ausreichend elektronische Fußfesseln zur Verfügung stünden. Die Maßnahme sei daher kein Allheilmittel, so De Kaey.

Auch die Eröffnung des neuen Gefängnisses in Antwerpen löst die Probleme nach Ansicht des Gewerkschafters nicht. Im bisherigen Gefängnis in der Begijnenstraat sollen demnach noch knapp 600 Häftlinge verbleiben, obwohl die Einrichtung nur über rund 450 Plätze verfügt. Gleichzeitig werde ein Teil des Personals in die neue Haftanstalt wechseln. Nach Ansicht De Kaeys wurde zudem zu spät mit der Einstellung zusätzlicher Mitarbeiter begonnen.

Der Gewerkschafter fordert Justizministerin Verlinden auf, bei der Föderalregierung erneut zusätzliche Mittel und Maßnahmen einzufordern. „Die Lage ist nicht unter Kontrolle“, sagte er.

Kritik übt De Kaey zudem an der Verpflichtung von Personal zum Dienst während Streiks. Dadurch würden die Beschäftigten daran gehindert, ihrem Protest Ausdruck zu verleihen, während zugleich der Unmut weiter zunehme. (belga/rt)