BSW würde AfD ins Ministerpräsidentenamt verhelfen

Das BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) im deutschen Bundesland Sachsen-Anhalt hat seine Bereitschaft bekräftigt, einem Ministerpräsidenten der rechtspopulistischen AfD nach deren Sieg bei der Landtagswahl ins Amt zu verhelfen.

Sollte sich der erfolgreiche AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zur Wahl stellen, dann werde das BSW dabei bleiben, sich in einem dritten Wahlgang im Landtag, dem Parlament des ostdeutschen Bundeslandes, zu enthalten, sagte BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze im Deutschlandfunk. Seine linkspopulistische Partei war bei der Wahl vom Sonntag auf 5,3 Prozent gekommen und damit knapp den Einzug in den Landtag erreicht.

Das BSW habe immer gesagt, „dass wir uns an einer Brandmauer-Politik nicht beteiligen“, sagte er mit Hinweis auf die Taktik der etablierten Parteien, der AfD die Zusammenarbeit und damit die politische Teilhabe zu verwehren. Man wolle mit allen Parteien sprechen.

Man müsse dem BSW nicht vorwerfen, „Steigbügelhalter“ zu sein; das seien die anderen Parteien, sagte Schulze. „Ich sehe die AfD als Partei, die von 44 Prozent der Menschen hier gewählt worden ist. Und dem muss ich Rechnung tragen. Das ist für mich Demokratie.“ Schnittmengen mit der AfD gebe es zum Beispiel bei der Forderung, Sanktionen gegen Russland aufzuheben. (dpa/rt)