AfD steuert in Sachsen-Anhalt auf deutlichen Wahlerfolg zu

Im ostdeutschen Sachsen-Anhalt steht die rechtspopulistische AfD vor ihrem zweiten Sieg bei der Parlamentswahl eines Bundeslandes. Seit Monaten bekommt sie in den Umfragen Werte um die Marke von 40 Prozent – weit vor der christdemokratischen CDU des deutschen Kanzlers Friedrich Merz.

Eine absolute Mehrheit, mit der sie in Sachsen-Anhalt allein regieren könnte, würde die AfD den Umfragen zufolge aber verfehlen. Ihr Spitzenkandidat, der 35-jährige Ulrich Siegmund, hat verkündet, ohne absolute Mehrheit nicht regieren zu wollen. Da die übrigen Parteien zudem nicht mit den Rechtspopulisten eine Koalition eingehen wollen, könnte die vor 13 Jahren gegründete AfD trotz des Wahlsiegs auch ihre erste Beteiligung an der Regierung eines Bundeslandes verpassen - wie schon nach der Wahl 2024 in Thüringen, die sie mit 9,2 Prozentpunkten Abstand vor der CDU gewann. Es wäre die erste Regierungsbeteiligung einer Rechtsaußen-Partei in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg.

Schwierige Regierungsbildung zu erwarten

Sollte die AfD über 40 Prozent landen, könnte es vier Parteien brauchen, um eine Regierung gegen sie zu bilden. In jedem Fall steht in Sachsen-Anhalt vermutlich eine lange, schwierige Regierungsbildung bevor. Die bisherige Regierung aus CDU, sozialdemokratischer SPD und wirtschaftsliberaler FDP würde erst einmal geschäftsführend im Amt bleiben. Zuletzt kam die AfD, deren Landesverband Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, in einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF auf 41 Prozent. Die CDU, die seit 24 Jahren den Ministerpräsidenten des Bundeslandes stellt, lag mit 23 Prozent an zweiter Stelle, dahinter die Linke mit 11,5 Prozent. Im Parlament, dem Landtag, vertreten wären auch die SPD (8,5 Prozent) und die Grünen (6).

CDU will weder mit AfD noch mit Linken zusammenarbeiten

Will die CDU in Sachsen-Anhalt an der Macht bleiben, müsste Ministerpräsident Sven Schulze wohl zumindest punktuell auch mit der Linken zusammenarbeiten. Allerdings gilt wie gegen die AfD auch gegen die Linke ein Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU. Schulze ist erst seit Januar Regierungschef - der 47-Jährige übernahm vom langjährigen Ministerpräsidenten Rainer Haseloff. Dieser war zurückgetreten, um Schulze vor der Wahl einen Amtsbonus zu verschaffen. Knapp 1,7 Millionen Wahlberechtigte können bestimmen, wer für die nächsten fünf Jahre im Landtag sitzt. (dpa/sc)