[Video] Kritik an Reform der Unterstützungsbudgets in Flandern für Menschen mit Beeinträchtigung

Die flämische Regierung will das System vereinfachen und dafür Menschen mit Beeinträchtigung künftig unterschiedlichen Betreuungsstufen zuordnen. Die Verfahren sollen kürzer, die Unterstützung stärker auf die Betroffenen zugeschnitten und die verfügbaren Mittel effizienter eingesetzt werden.

Die Aktionsgruppe befürchtet jedoch, dass die Reform vor allem zulasten jener Menschen geht, die bereits auf ein persönliches Budget oder ein Budget für persönliche Assistenz warten. „Wir glauben nicht, dass der Reformplan von Ministerin Gennez funktionieren wird. Er wird wie eine Seifenblase zerplatzen. Und wir werden mit leeren Händen dastehen“, erklärten die Demonstranten. Nach Ansicht der Initiative könnten zahlreiche Menschen mit Behinderung künftig kein eigenes Budget mehr erhalten. Auch bei denjenigen, die weiterhin unterstützt werden, könnten die Möglichkeiten zur Verwendung des Geldes eingeschränkt werden. Dadurch drohten neue Lücken bei Betreuung und Unterstützung. „Wir werden stärker von unseren Familien und von Diensten abhängig, die nicht auf unsere Bedürfnisse zugeschnitten sind. Der Druck auf unsere Familien wird zunehmen“, erklärte Karen Thoonen von der Aktionsgruppe.

Die Demonstranten beklagen zudem mangelnde Transparenz bei der Finanzierung und fordern eine grundsätzliche politische Debatte. Es sei eine politische Entscheidung, wie viel Geld für die Unterstützungsbudgets bereitgestellt werde. Die Regierung könne sich durchaus dafür entscheiden, ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen, um die bestehenden Wartelisten abzubauen. Regionalministerin Gennez äußerte Verständnis für den Protest, verteidigte jedoch die Reform. Zu viele Menschen mit Behinderung müssten derzeit zu lange auf Unterstützung warten, ohne eine Perspektive zu haben. „Nichts zu verändern, ist deshalb keine Option“, erklärte sie. Nach Angaben der Ministerin erhöht die flämische Regierung die Mittel für die Unterstützung von Menschen mit Behinderung in dieser Legislaturperiode deutlich: von derzeit rund drei Milliarden Euro auf 3,5 Milliarden Euro im Jahr 2029. Ziel sei es, mehr Menschen schneller eine passende Unterstützung zu ermöglichen und ihnen dabei möglichst viel Selbstbestimmung zu lassen. Die Gespräche mit den betroffenen Organisationen und Experten würden fortgesetzt. (belga/sc)